Carl-Julius Cronenberg (FDP): Deutschland braucht keine teuren Förderprogramme, sondern bessere Rahmenbedingungen
Winter-Konjunkturprognose der EU-Kommission
Maximilian Funke-Kaiser (FDP): lnternationale Digitalstrategie legt größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte
Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Katrin Helling-Plahr (FDP): Wirkliche Täter werden weiterhin hart für ihre abscheulichen Taten bestraft
Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalt
Gyde Jensen (FDP): Startchancen-Programm ist Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung
Einigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm
Otto Fricke (FDP): Bundeshaushalt 2024 schlägt Weg zur Konsolidierung ein
Beschluss des Bundeshaushalts 2024
Manuel Höferlin (FDP): Mehr Ordnung und Kontrolle von Migration
Beschluss des Rückführungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat
Kristine Lütke (FDP): Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel
Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz
Lukas Köhler (FDP): Finanzielle wie personelle Zusatzlast käme existenzbedrohendem Geschäftsrisiko gleich
Erklärung zur Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz zur EU-Lieferkettenrichtlinie
Konstantin Kuhle (FD): Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug
Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Gyde Jensen (FDP): Verzögerung des Startchancenprogramms durch die Länder wäre fahrlässig
Finale Gespräche zwischen Bund und Ländern über das Startchancenprogramm
Andrew Ulmann (FDP): Krankenhausstrukturreform und Transparenzgesetz sind überfällig
Krankenhausstrukturreform
Markus Herbrand (FDP): Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz stellt die richtigen Weichen
Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz