Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Buschmann über die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Strafvollzugs- und Ausländerbehörden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Messerattacke von Brokstedt, bei der Ende Januar zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden, hat uns alle tief bewegt. Auch wenn die Aufarbeitung noch andauert, ist…
Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind nicht geeignet, die Mobilität in Flächenländern und ländlichen Regionen zu gewährleisten. Zudem wäre das Verbrennerverbot durch die Hintertür das vorzeitige…
Zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Wir sind sehr zufrieden damit, dass der Gesundheitsminister unsere Forderung umgesetzt hat. Das…
Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Jetzt liegt es in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags zu entscheiden und Klarheit zu schaffen. Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Position, dass der Soli keine Rechtsgrundlage mehr besitzt und…
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Denn auch wenn es weiterhin zu Corona-Infektionen kommt, ist das pandemische Geschehen in…
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Mit dem heutigen Urteil zur Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht die Anhebung der absoluten Obergrenze für verfassungswidrig erklärt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dieses Verfahren gemeinsam mit anderen Fraktionen angestrengt. Das Urteil zeigt, dass die grundlegende Kritik an dem seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren berechtigt…
Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität. Mit dem raschen Aufbau der LNG-Infrastruktur haben wir bereits gezeigt, wie es geht. Das heute auf den Weg gebrachte Gesetz zur…
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags durch den Bundesfinanzhof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der heutigen Verhandlung hat hoffentlich der Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlags begonnen, auch wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden wird. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 ist die verfassungsrechtliche Grundlage…
Zur Besetzung von Boris Pistorius als Verteidigungsminister erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Es ist gut, dass die Nachbesetzung der Spitze des Verteidigungsministeriums nun schnell erfolgt. Herrn Pistorius wünschen wir einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Zeitenwende. In den kommenden…
Zum Wechsel des Vorsitzes der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Amtszeit der neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz wird von Herausforderungen bestimmt sein. Beschulung von Kindern aus der Ukraine, Lernrückstände nach der Pandemie und der Lehrkräftemangel sind nur ein Ausschnitt der Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Damit…
Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zu einer möglichen Strafrechtsverschärfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit. Das dürfen wir nicht tolerieren. Die Forderung nach einer Strafverschärfung als Reaktion auf die Vorkommnisse in…