Zur Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konsequente Schritt nach einer langen Phase der Entfremdung. Wir dürfen dem Regime im Iran keine Möglichkeiten mehr geben, sich international und innenpolitisch zu legitimieren oder zu profilieren. Die Mullahs sind…

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Zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Versammlung Michael Georg Link: „Von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien muss zum Jahrestag des russischen Angriffs ein ungebrochen starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine ausgehen. Russland bricht mit seinem brutalen…

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Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die gute Einnahmesituation des Staates hält auch im Januar 2023 an. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen insgesamt im Januar um 0,8 Prozent auf 58,03 Milliarden Euro. Diese Zahlen bestätigen, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat. Statt über Steuererhöhungen zu…

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FDP Zur Veröffentlichung des D21-Digital-Index 2022/23 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Laut D21-Digital-Index 2022/23 verfügen bereits knapp zwei Drittel der Deutschen über die notwendigen Fähigkeiten, um sich erfolgreich an den digitalen Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft anzupassen. Dies ist ein ermutigendes Ergebnis und zeigt, dass immer mehr…

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Zum EFI-Gutachten erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Expertenkommission bestätigt den innovativen Kurs der FDP in der Ampel. Regularien müssen technologieoffen gestaltet werden. Klimaschutz und Energiesicherheit dürfen sich nicht widersprechen. Die Forderungen der FDP-Fraktion zur Ausweitung des Europäischen Emissionshandels und zur…

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Zur Debatte um die geplante NATO-Norderweiterung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland sollte bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli abgeschlossen sein. Sollte sich Finnland jedoch dazu entschließen, mit dem Beitritt voranzugehen, würde schon jetzt die Sicherheit nicht nur im Ostseeraum allgemein, sondern…

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Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss halbiert werden. Durch die Beschleunigung im Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren können Gerichte wichtige Infrastrukturprojekte prioritär bearbeiten und dafür Planungskammern und -senate einrichten. Kleine und heilbare Fehler im Verwaltungsverfahren werden zukünftig nicht…

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Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen kommen. Innenministerin Nancy Faeser muss die dringend notwendige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich voranbringen. Nur so ist eine faire…

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Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte. Damit machen wir den ÖPNV für viele Menschen attraktiver, günstiger und für viele Fernpendler erst alltagstauglich. Mit einem deutschlandweit einheitlichen ÖPNV-Tarif überwinden wir die jahrzehntealte Bürokratie der unzähligen…

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Zum Entwurf des Abschlussberichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Kosten und Konsequenzen der Corona-Maßnahmen bei den Jüngsten waren viel zu hoch und tiefgreifend. Das zeigen auch die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe. Debatten über verpasste Mathestunden als Chancenbremser…

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Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt der Sprecher für Forschung, Innovation und Technologie der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Bundesregierung hat ein konsequent technologieoffenes, strategisches Konzept für Deutschlands Zukunft geschaffen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat mit der stringent den Prinzipien der…

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Zur Ernennung von Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die FDP-Fraktion beglückwünscht Claudia Plattner zu ihrer Ernennung zur neuen Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Ihre fachliche Eignung für diese Aufgabe ist über jeden…

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