Zum morgigen Bildungsgipfel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Es gibt nichts schönzureden: Deutschland befindet sich in einer handfesten Bildungskrise. Lehrkräftemangel, Lernrückstände, mangelnde Aufstiegschancen, schleppende Digitalisierung, marode Schulgebäude – die Herausforderungen sind riesig. Aber die föderalen Strukturen mit ihrem Kompetenz-Wirrwarr verunmöglichen eine einfache Lösungsfindung. Umso mehr ist der…

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Zur fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Mit dem nun abgeschlossenen Synodalen Weg wurden wichtige Reformthemen in der katholischen Kirche in Deutschland angesprochen und auf den Weg gebracht, um in erster Linie die systemischen Gründe für Missbrauch anzugehen. Im nun…

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Zur Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. Bereits jetzt schränken die Zinsausgaben die Spielräume des Haushalts massiv ein. Umso wichtiger ist es nun, Prioritäten zu setzen und…

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Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung und der OECD zur Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Studie von OECD und Bertelsmann zeigt, dass Deutschland seiner Rolle als modernes Einwanderungsland gerecht werden muss. Motivierten Fachkräften werden noch immer zu viele Steine in den Weg gelegt. Wir müssen durch…

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Zur Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist essenziell für eine moderne und effiziente Versorgung. Darauf drängt die FDP-Fraktion seit Jahren. Denn bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hinkt Deutschland im europäischen Vergleich um Jahre hinterher. Mit der elektronischen Patientenakte wird den…

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Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München erklärt der handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Vorgängerregierungen werden wir die berufliche Bildung jetzt endlich nachhaltig stärken. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung hat Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger dazu einen sehr guten ersten Aufschlag geliefert. Als FDP-Fraktion haben wir…

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Zum morgigen Weltfrauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie sind nicht verhandelbar. Dennoch werden gegenwärtig weltweit Frauen unterdrückt, Leben bedroht und ihre Freiheit durch brutale Regime verachtet. Tapfere Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte. Die Freien…

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Zum morgigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Auch im Jahr 2022 haben Frauen in Deutschland durchschnittlich 18 Prozent weniger verdient als Männer. Damit hat sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessert. Frauen erwarten zu Recht gleiches Geld für gleiche Leistung. Gerade angesichts…

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Zur heute vorgestellten Verkehrsprognose 2051 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Verkehrsprognose zeigt, dass Verkehrsinfrastrukturen dringend saniert und ausgebaut werden müssen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Der Fokus muss daher auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger gelegt werden, da der Personen- und Güterverkehr bis…

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Zur Schulleitungsstudie 2023 des Cornelsen-Verlags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der repräsentativen Befragung von 2000 Schulleitungen zufolge sind Personalgewinnung und Digitalisierung die derzeit wichtigsten Themen an deutschen Schulen. Kinder und Jugendliche müssen auf eine digitalisierte Welt vorbereitet werden. Dennoch bleibt der digitale Unterricht für viele Lehrkräfte eine…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, die historische Rede des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag gehört. Die sogenannte Zeitenwende wurde vor exakt einem Jahr ausgerufen. Seitdem hat…

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Mit Blick auf den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Heute vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine. Das unermessliche Leid, das die Menschen in der Ukraine seitdem erleben mussten, kann nicht in Worte gefasst werden. Die russische Aggression hat…

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