Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur aktualisierten Konjunkturprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir in einer historisch herausfordernden Lage eine Rezession voraussichtlich abgewendet. Die Aussicht auf ein leichtes Wachstum in diesem Jahr und einem moderaten Wachstum im kommenden Jahr bestätigen die Politik der Bundesregierung. Durch die umfangreiche…
Zum Nato-Jahresbericht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die NATO zeigt sich auch im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschlossen und einig. Putin will die NATO schwächen. Dieses Ziel hat er deutlich verfehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Finnland und Schweden wird die Verteidigungsallianz…
Zum Waldzustandsbericht erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Wir müssen unsere Wälder auf ein wärmeres Klima vorbereiten. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wir brauchen neben heimischen Bäumen auch Baumarten, die sich in wärmeren Breitengraden bereits bewährt haben. Die Förderung eines klimaangepassten Waldmanagements mit 900 Millionen Euro ist…
Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Weltklimarats erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: “Wir müssen den Empfehlungen des Weltklimarats dringend folgen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Die Menschheit kann die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels nur verhindern, wenn wir die Innovationskraft der Marktwirtschaft für den Klimaschutz nutzen.…
Zu den vorgelegten Eckpunkten zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die vorgelegten Eckpunkte zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz werden der gemeinsamen Zielsetzung der Koalition gerecht, die Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verbessern. Insbesondere der Vorrang der Qualifikationsbefristung sowie die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten bieten mehr Transparenz…
Zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem Deutschlandticket bringen wir die größte ÖPNV-Reform seit langem auf den Weg. Ein einfaches, digitales und deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket ist ein zusätzliches Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürgern und macht den ÖPNV attraktiver. Durch einen digitaleren Ticketverbtrieb erhöhen wir…
Zur heutigen Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Kultusministerkonferenz beschäftigt sich mit einem wichtigen Thema: Wie wird das Abitur bundesweit vergleichbar? Wir dürfen beim Weg zum Abitur nicht Halt machen, sondern müssen auch die Prüfungen selbst angleichen. Derzeit haben wir in 16 Bundesländern 16 verschiedene Prüfungsordnungen.…
Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Wir schreiben heute Rechtsgeschichte. Nach zehn gescheiterten Versuchen, die Ersatzfreiheitsstrafe zu reformieren, haben wir heute im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts in erster Lesung beraten. Der Vorschlag unseres…
Zur Vorstellung der Prognose der Treibhausgasbilanz 2022 durch das Umweltbundesamt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Deutschland braucht endlich eine wirksame Klimapolitik, mit der wir unsere Klimaziele sicher erreichen. Die aktuellen Emissionsdaten zeigen erneut, dass uns das deutsche Klimaschutzgesetz mit seinen jährlichen Zielvorgaben für Verkehr, Bauen und andere Bereiche…
Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Sanierung des Gebäudesektors in der EU erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Zwangssanierung von Gebäuden ist der falsche Weg. Einen Green Deal am grünen Tisch zu beschließen ist das eine, ihn in der Realität umzusetzen das andere. Es ist unmöglich,…
Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Als Koalition lassen wir der Bundeswehr endlich die Priorität zukommen, die unsere Truppe verdient. Wir haben die Bundeswehr in einem stark vernachlässigten Zustand übernommen und verbessern jetzt wöchentlich die Situation. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte kritische Bestandsaufnahme, das…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir haben in der Präsidiumssitzung den Bundesparteitag vorbereitet und über die aktuelle politische Lage gesprochen. In der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes im Anschluss werden wir uns intensiv mit dem sogenannten Leitantrag für den Parteitag…