Zum NATO-Beitritt Finnlands erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Finnlands NATO-Beitritt ist ein guter Tag für die Sicherheit Finnlands, des Ostseeraums und der NATO insgesamt. Finnland verfügt über eine hochprofessionelle Armee sowie einen Nachrichtendienst, der sich mit hybrider Kriegsführung bestens auskennt. Zusammen mit Finnland sind wir stärker. Jetzt muss…

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Zur heute veröffentlichten Gigabit-Förderrichtlinie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Mit der neuen Förderrichtlinie beschleunigen wir den Glasfaserausbau in Deutschland. Die massive Überzeichnung des alten Gigabit-Förderprogramms hat gezeigt, dass die Glasfaser-Förderung des Bundes neu aufgestellt werden muss. Daher hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen,…

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Zur morgigen letzten Sitzung des Corona-Expertenrates erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Corona-Expertenrat hat wichtige wissenschaftliche Arbeit geleistet. Mit fachlicher Flankierung des Rates wurde nach dem Regierungswechsel ein Kurswechsel in der Pandemiepolitik möglich. Durch die solide wissenschaftliche Basis seiner Empfehlungen stieg auch die Akzeptanz für…

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Zum Arbeitsmarktbericht erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die 777.000 offenen Stellen, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, zeigen, dass der Bedarf an Fachkräften weiterhin sehr hoch ist. Zumal nicht alle zu besetzenden Stellen an die Bundesagentur gemeldet werden. Das Institut für Arbeitsmarkt-…

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Zur digitalen Kfz-Zulassung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Bundesrat hat heute der Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Ausweitung der internetbasierten Fahrzeugzulassung, der sogenannten ‚i-Kfz‘, zugestimmt. Dank Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing können Kfz-Halter zukünftig ihre Fahrzeuge stressfrei online anmelden, ohne bis zu zehn Tage…

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Zur den Erkenntnissen aus den sogenannten „Vulkan Files“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erkenntnisse aus den ‚Vulkan Files‘ sind wenig überraschend. Bereits in der Vergangenheit stellte sich nicht die Frage, ob Länder wie Russland solche offensiv ausgerichteten Cyberangriffsprogramme aufgelegt haben, sondern lediglich, wie wirksam diese Programme…

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Zur polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die polizeiliche Kriminalstatistik bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik weiterzuverfolgen. Denn der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Dafür sorgen wir vor allem durch eine bessere Ausstattung mit Personal und Ausrüstung und…

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Zur Empfehlung des IOC, russische und belarussische Sportler wieder zuzulassen, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Für die ukrainischen Athletinnen und Athleten ist ein direktes Aufeinandertreffen mit ihren russischen Kontrahentinnen und Kontrahenten eine absolute Zumutung. Putin führt gegen die Ukraine einen grausamen Krieg, der schon jetzt viele tausend…

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Zum heutigen Forschungsgipfel erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Schwerpunkte des Forschungsgipfels liegen 2023 zu Recht auf dem Gesundheitssystem und dem Energiesystem, denn wir brauchen Forschung, um auf die Verletzlichkeit dieser Systeme in Deutschland reagieren zu können. Wir befürworten die Erkenntnisse aus der Einführungsdiskussion zu…

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Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Renata Alt: „Es ist richtig, dass Amnesty International die entschlossene Reaktion des Westens auf den russischen Angriffskrieg und die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine lobt. Doch der Bericht zeigt auch, dass…

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Zur angekündigten Verschiebung der Justizreform in Israel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht. Ministerpräsident Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen. Nur so können die Orbanisierung des Landes verhindert und die Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft garantiert werden. Die wochenlangen Proteste zeigen aber…

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Zur Auftaktveranstaltung „Aufbruch Finanzielle Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Bildungsministerin Stark-Watzinger und Finanzminister Lindner setzen den richtigen Fokus. Zahlreiche Studien bestätigen, dass es in Deutschland Nachholbedarf bei der Finanzbildung gibt. Junge Menschen wünschen sich zu…

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