Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Jahrbuch Sucht 2023 erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der Konsum von Tabak und Alkohol in Deutschland sinkt. Das sind erfreuliche Zahlen, die zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Ausgaben für Tabakwaren reduzierten sich demnach 2022 um fast acht Prozent. Beim Alkohol zeigt…
Zum morgigen Girls‘ und Boys‘ Day erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Der Girls‘ und Boys‘ Day ist eine einzigartige Chance, jungen Menschen Einblicke in vielfältige Berufsfelder frei von Geschlechterklischees zu geben. Der Einladung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag folgten in diesem Jahr mit 55…
Zu den heute vorgestellten Plänen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „In den letzten 16 Jahren ist die umfassende Digitalisierung weder in der medizinischen Versorgung noch in der Forschung gelungen. Deutschland hinkt im europäischen Vergleich um Jahre hinterher. Dabei ist die Digitalisierung im…
Zum Copernicus-Bericht zum Klimawandel in Europa erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der Copernicus-Bericht bestärkt uns, den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe weiterzuentwickeln. In Europa haben wir hierfür das effektivste Mittel gewählt – den Emissionshandel mit einem festen CO2-Deckel. Damit er seine Wirkung optimal entfalten kann, müssen…
Zum Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es war richtig, dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben. Die Vorschläge gingen weit über die Beschlüsse der Koalition hinaus. Die Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein. Denn der Kraftakt wird…
Zur Abschaltung der Kernkraftwerke erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass Deutschland gut über den vergangenen Winter gekommen ist. Die jederzeit sichere Energieversorgung und die deutlich gesunkenen Strompreise sind Erfolge der pragmatischen Politik, die wir Freie Demokraten in…
Zum Gesetz gegen digitale Gewalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Opfer digitaler Gewalt brauchen das passende rechtliche Instrumentarium, um sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist eine deutliche Verbesserung. Betroffene erhalten dadurch einfacher Auskunft über die Identität von Verfassern rechtswidriger Inhalte. Zudem können…
Zu den Eckpunkten für die Legalisierung von Cannabis erklärt die Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das vorliegende Eckpunktepapier ist ein großer Schritt in Richtung einer echten Legalisierung. Der Entwurf schafft endlich eine Grundlage für straffreien und eigenverantwortlichen Zugang zu Cannabis-Produkten für Erwachsene. Die Erlaubnis von Cannabis-Clubs…
Zu der Debatte über die Höhe des Mindestlohns erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Jens Beeck: „Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. Das gilt auch für den Mindestlohn. Vertreter der Spitzenverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber kümmern sich in der Mindestlohnkommission um faire…
Zum 75-jährigen Bestehen der Weltgesundheitsorganisation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der diesjährige Weltgesundheitstag markiert das 75-jährige Bestehen der Weltgesundheitsorganisation. In den letzten Jahren hat die Corona-Pandemie die Arbeit der WHO bestimmt und zugleich ihren Reformbedarf offenbart. Denn als einziges…
Zum Ende der Corona-Maßnahmen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Am 7. April 2023 laufen nach drei Jahren Corona-Pandemie endlich auch die letzten Schutzmaßnahmen aus – ein weiterer Schritt zurück zur Normalität und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Denn mit der hohen Basisimmunität und der Impfmöglichkeit sind weitere…
Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die verbesserte Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die deutsche Wirtschaft sind eine Bestätigung für das Krisenmanagement der Koalition. Die Langfristprognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland von lediglich 0,5 Prozent ist hingegen unbefriedigend. Nach der akuten Krisenbewältigung der vergangenen…