Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht. Mit großer Sorge beobachten wir, wie autoritäre Regime ohne jegliche Skrupel die Todesstrafe einsetzen, um sich…
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Wahlergebnis in der Türkei ist ernüchternd. Seit Jahren befindet sich das Land auf einem autoritären Kurs. Menschen- und Bürgerrechte werden beschnitten, Wirtschaftslage und Finanzstabilität sind prekär. Trotz eines überzeugenden Oppositionskandidaten und einer sehr hohen…
Zur Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die nächste Pandemie kommt bestimmt und darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Es gilt nun, die Lehren aus den Defiziten der Weltgesundheitsorganisation zu ziehen und ihre Finanzierung auf eine solide Basis zu stellen. Zudem…
Zur Einsetzung eines Bürgerrates erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Es ist wichtig, dass sich das höchste deutsche Parlament beständig weiterentwickelt und neue Konzepte austestet. Mit den Bürgerräten will die Koalition neue und innovative Dialogformen erproben und den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern stärken. Der Bundestag tauscht…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Ich bin Bundesjustizminister Dr. Buschmann sehr dankbar, dass er dieses liberale Herzensanliegen auf den Weg gebracht hat. Mit dem Gesetz werden wir die Basis dafür legen, dass die Strafverfahren in…
Zur zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowohl für Hinweisgeber als auch für Unternehmen. Die Vorgängerregierung hat es versäumt, die Hinweisgeber-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen. Dieses geerbte Problem ist die Koalition mit Hochdruck angegangen. Bundesjustizminister Dr.…
Zur Rede von Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europäischen Parlament hat wichtige Weichen gestellt. Es braucht eindeutige Signale in der Europapolitik: Die Europäische Union muss ihre Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit stärken, anstatt neue Ausgabeprogramme und weitere…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des Bundesparteitags vorgenommen und selbstverständlich haben wir auch über die aktuelle politische…
Zur Berichterstattung über das Startchancenprogramm erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Gyde Jensen: „Mit dem Startchancenprogramm werden wir für ganz viele Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern. Deshalb ist es uns ein echtes Herzensanliegen. Dort, wo Kinder und Jugendliche die größten Herausforderungen haben, brauchen wir die besten Schulen. Insbesondere müssen…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Planungsbeschleunigung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz machen wir jetzt endlich Tempo bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung im Verkehr. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dr. Wissing nun in die parlamentarische Beratung kann. Besonders wichtige Infrastrukturprojekte…
Zum Start des Deutschlandtickets erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Carina Konrad: „Ab Montag ist das Deutschlandticket gültig. Die bahnbrechende Reform verändert den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) grundlegend. Endlich werden die Bedürfnisse der Menschen nach unbürokratischer Mobilität berücksichtigt. Mit nur einem Ticket können Reisende ab sofort mit dem Regionalverkehr durch ganz…
Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die leicht nach oben korrigierte Konjunkturprognose ist erfreulich, aber kein Durchbruch. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten wird es sein, den privaten Konsum zu stärken. Nur wenn die Politik den Bürgerinnen und Bürgern und den…