Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht, gleichzeitig aber auch alle anderen Bereiche des politischen und religiösen Extremismus nicht vernachlässigt werden dürfen. Denn das Personenpotenzial und…

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Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Der richtige Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik. Das betrifft nicht nur Europa. Umso wichtiger ist, dass US-Außenminister Blinken nach einer diplomatischen Eiszeit den chinesischen Staatspräsidenten Xi trifft, während gleichzeitig deutsch-chinesische…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium zunächst über die aktuelle politische Lage im Land gesprochen. Wir haben über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen,…

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Zu den Special Olympics World Games erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Die Special Olympics World Games in Berlin werden ein internationales, buntes Fest des Sports für mehr Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Mit den Spielen in Deutschland setzen wir ein Zeichen…

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Zum Digitaltag 2023 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Digitaltag ist eine gute Institution, welche den Bürgerinnen und Bürgern digitale Inhalte praxisnah und auf Augenhöhe vermittelt. In diesem Jahr ist der Tag von besonderer Wichtigkeit. Denn laut der Studie der Initiative ‚Digital für alle‘ halten 60 Prozent…

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Zu den Empfehlungen des EU-Klimabeirates erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik des Bundes ist, zeigen die Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Die Wissenschaftler empfehlen, die Emissionen in der Europäischen Union bis 2040 im Vergleich zum Jahr 1990…

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Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position zur KI-Verordnung. Eine pauschale Einstufung in die Hochrisiko-Kategorie von Allgemeinzweck-KI sowie KI-Basismodellen ist gemäß der Position des EU-Parlaments nicht vorgesehen.…

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Zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland, mit dem die Bundesregierung die Zeitenwende weiter konkretisiert. Auch wenn die Erarbeitung lange gedauert hat, werden damit jetzt die außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen für die laufende Legislaturperiode klar…

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Zum Start des Kulturpasses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten: „Der Kulturpass ist ein großartiges Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. Mit dem Kulturpass erhalten die Jugendlichen des Jahrgangs 2005 ein Guthaben von 200 Euro, welche sie über die App für…

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Zum Fernwärmegipfel erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein für die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und darf deshalb nicht zu kurz springen. Der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen muss zusammen mit den Stromnetzen gedacht werden, wenn die Energiewende gelingen soll. Wir…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium über die aktuelle politische Lage und über die aktuellen Themen gesprochen – über das…

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Zur Studie „Cybersecurity: Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund internationaler Konflikte“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine steigt die Sensibilität für die Gefahr von Cyberangriffen auf unsere Gesellschaft. Auch die deutsche Wirtschaft hat dieses hohe Gefahrenpotenzial erkannt. 98…

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