Zur vorgestellten „Partizipationsstrategie Forschung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „In Zeiten großer wissenschaftlicher Fragestellungen und eines Mangels an globaler Zusammenarbeit kommt die Partizipationsstrategie Forschung zum richtigen Zeitpunkt. Menschen zu beteiligen, die nicht in der Forschung arbeiten, eröffnet…

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Zur Verständigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments auf den „Data Act“ erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:  „Es mangelt der Europäischen Union nicht an Daten, es mangelt am Zugang und der Nutzung dieser wertvollen Ressource. Der Data Act regelt nun europaweit klar, wer die Daten von Haushaltsgeräten und…

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Zur Entscheidung, eine Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Entscheidung der Bundesregierung, dauerhaft eine Brigade in Litauen zu stationieren, ist ein starkes Signal, dass es Deutschland mit der Verteidigung der NATO-Ostflanke ernst ist. Mit dem Übergang von der bisherigen Battle Group hin…

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Zum Beschluss des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen erweitern wir die Kompetenzen der Notfallsanitäter. Außerdem verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt bei medizinischem Cannabis und stellen rechtlich klar, dass sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen…

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Zum Digitalministertreffen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das unverbindliche D16-Digitalministertreffen muss zu einer verbindlichen Digitalministerkonferenz weiterentwickelt werden. Eine regelmäßige Konferenz mit umfangreichen Kompetenzen und Koordination auf höchster politischer Ebene kann Deutschland nur dienlich sein. Bei der Digitalisierung unseres Landes müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Solange…

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Zum Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird sich spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist dringend notwendig, denn um Deutschlands Wohlstand zu sichern, ist unser Land auf die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte angewiesen. Mit einem echten Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wird eine…

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Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus armen Elternhäusern oder aus Familien, in denen wenig oder kein Deutsch gesprochen wird, fehlen Chancen auf Aufstieg und berufliche Perspektiven. Mit dem Startchancen-Programm können Bund und Länder diese…

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Zur Einigung bei der Registermodernisierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Registermodernisierung ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Damit setzen wir in der Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sensibel um und stellen unsere Gesellschaft zukunftsfähig auf. Wir bauen das Datenschutzcockpit schrittweise zu einem…

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Zum Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschungzur Fusionsforschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Aufgrund des rasant steigenden Strombedarfs gebietet es die ökonomische Vernunft, mit der Kernfusionsforschung langfristig zusätzliche Optionen für eine grundlastfähige und industrietaugliche Energieversorgung zu schaffen. Wir unterstützen die Vorhaben…

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Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das Bundeskabinett hat heute Zukunftsreformen auf den Weg gebracht. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, werden zukünftig in Deutschland in Reinform getankt werden können. Die dazu notwendige Verordnung schafft die Voraussetzung dafür, dass wir Klimaschutz im Verkehr möglichst schnell und effektiv erreichen…

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Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes ermöglichen wir mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten in Deutschland. Wir ersetzen die extrem teuren und nutzlosen Sofortprogramme bei Verfehlung kleinteiliger Sektorziele durch eine vorausschauende Klimapolitik. Damit vermeiden wir von vornherein, dass Ziele verfehlt werden.…

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Zur Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Petitionen bereichern die politische Debatte. Wie zum Beispiel die Petition zur Förderung von Sprach-Kitas gezeigt hat, können sie Großes bewirken. Innerhalb kürzester Zeit konnte zwischen Bund und Ländern eine Fortführung des Programms…

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