Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
EU und CELAC müssen Partnerschaft und Handel auf Augenhöhe ausbauen Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die EU sollte den CELAC-Gipfel nutzen, um den Boden für möglichst viele strategische Partnerschaften…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Unser Rechtsstaat muss gerade angesichts des verstärkten Auftretens von Reichsbürgern wirksam vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Mit der Änderung des Richtergesetzes stellen wir sicher, dass die Schöffen mit beiden…
Zum Beschluss der China-Strategie der Bundesregierung erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer Erfolg, für den sich die Freien Demokraten bereits in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt haben, denn der Umgang mit der…
Zum Steuerzahlergedenktag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Steuerzahlergedenktag verdeutlicht Jahr für Jahr, wie hoch die Steuerlast für den durchschnittlichen Steuerzahler in Deutschland ist. Er zeigt eindringlich, wie absurd jegliche Forderung nach Steuererhöhungen ist. Denn erst ab dem 12. Juli 2023, 05:12 Uhr, fließt das Einkommen aller Steuer- und…
Zum Lagebild häusliche Gewalt erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Die steigenden Fallzahlen bei der häuslichen Gewalt verdeutlichen die Dringlichkeit, das Schweigen zu durchbrechen. Geschlechterspezifische Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinerlei Akzeptanz finden. Es ist unerlässlich, dass wir die Istanbul-Konvention umfassend und schnellstmöglich in Deutschland umsetzen. Dazu gehören…
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Schuldenbremse steht das zweite Jahr in Folge. Der Haushaltsentwurf für 2024 setzt damit den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort. Wir sind aber immer noch in einer extensiven Haushaltsführung, das belegen die 90 Milliarden Euro an Mehrausgaben im Vergleich…
Zu einem Jahr Gigabitstrategie erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Nach einem Jahr lässt sich eine klare Bilanz ziehen: Die Gigabitstrategie zeigt volle Wirkung. Allein im vergangenen Jahr konnten vier Millionen Haushalte an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Bis Ende 2025 soll jeder zweite Haushalt einen Zugang erhalten. Im…
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder die Heizung wählen, die zu seinem Haus passt. Wir werden direkt mit der Arbeit am Wärmeplanungsgesetz beginnen. Dabei ist wichtig,…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des Präsidiums und anschließend eine Sitzung des FDP-Bundesvorstandes. Im Präsidium haben wir über die aktuelle politische Lage gesprochen. Die Themen,…
Anlässlich der letzten öffentlichen Anhörung zum ersten Teil der „Enquete-Kommission zur parlamentarischen Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Anhörung von Sachverständigen, Betroffenen und Zeitzeugen hat gezeigt, dass die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements zwingend notwendig ist. Schon jetzt sind Defizite bei der strategischen Zielsetzung…
Zur vorgelegten Formulierungshilfe für das Gebäudeenergiegesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die intensiven Diskussionen in der Koalition haben sich gelohnt – wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße. Das neue Heizungsgesetz wird technologieoffen für mehr Klimaschutz, bezahlbar für die Menschen und praxistauglich für die Versorger. Wir…
Zum Start der digitalen Rentenübersicht erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Mit der digitalen Rentenübersicht wird die individuelle Altersvorsorge transparenter und einfacher. Denn um bewerten zu können, ob die bisherigen Pläne zur Altersvorsorge ausreichend sind oder ob doch noch aufgestockt werden sollte, braucht es einen…