Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: "Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung zwingend immaterielle Armutsfaktoren in den Blick nehmen. Dazu gehört ein vernetzter Ansatz mit weiteren Koalitionsprojekten wie dem Startchancenprogramm und dem…

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Zum Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland. Wir setzen klare Kriterien, die an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Denn der deutsche Pass ist etwas Besonderes und darf daher nicht…

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Zum Kabinettsbeschluss über die Modernisierung des Namensrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Endlich wird das Namensrecht an die Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft angepasst. Dieses Vorhaben haben wir als FDP-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus angestoßen. Unser damals erarbeiteter Gesetzentwurf ist jetzt…

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Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln muss. China und Russland wollen aus BRICS einen einheitlichen Block gegen die EU und die USA…

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Zur Erntebilanz 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Erntebilanz 2023 ist auch Ergebnis der Herausforderungen eines wechselnden Klimas, geprägt von starken Schwankungen zwischen Regen und Dürreperioden. Trotz dieser schwierigen Bedingungen haben unsere Landwirte Außerordentliches geleistet. Ihre Anpassungsfähigkeit und Entschlossenheit verdienen höchste Anerkennung. Um unsere Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten,…

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Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit ist klar, dass Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die Cannabis-Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen will. Durch viele kleinteilige Regularien entsteht ein unkontrollierbares…

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Zum Kabinettsbeschluss zum Solarpaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Mit dem Solarpaket I gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum schnelleren Ausbau von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen und weniger Bürokratie müssen in allen Bereichen unseres Lebens umgesetzt werden. Die lähmende Langsamkeit der Bürokratierepublik Deutschland wollen wir mit…

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Zum Bundeslagebild Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Cybersicherheit ist die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Allein im vergangenen Jahr gab es 130.000 Fälle im Bereich Cyberkriminalität und einen finanziellen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro. Noch immer nehmen zahlreiche Unternehmen Cyberrisiken bewusst in Kauf, obwohl sie…

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Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Pläne zur Anhebung des Generationenkapitals sind eine positive und wichtige Nachricht. Dennoch kann der Grundstock von 12 Milliarden Euro nur eine erste Anschubfinanzierung sein. Denn je größer die Rendite ist, desto stärker kann das Generationenkapital die Finanzierung…

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Zum Kabinettsbeschluss der neuen Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Die neue Wasserstoffstrategie setzt ambitionierte Rahmenbedingungen für heimische Produktion, starke Importe über die Weltmärkte und die breite Nutzung von Wasserstoff als leistungsfähigen Energieträger in Deutschland. Wichtig waren für uns als FDP-Fraktion technologieoffene Anwendungsmöglichkeiten statt ideologischer Beschränkungen bei…

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Zur aktuellen IWF-Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Angesichts der aktuellen Konjunkturdaten gilt es dringend, frische Wachstumsimpulse zu setzen. Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen und Superabschreibungen sowie Bürokratieabbau sind jetzt die Gebote der Stunde, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs…

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Zur Verbandsumfrage der Familienunternehmer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Ergebnisse der Verbandsumfrage zeigen wie unter einem Brennglas die Herausforderungen, vor denen die deutschen Unternehmen stehen. Zentral ist jetzt, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung weiter fortsetzt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann arbeitet derzeit…

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