Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Entlastungspaket der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen ist leider ‚too little, too late‘. Die Initiative wenige Monate vor der Europawahl vorzustellen, ist reine Wahlkampftaktik. In der Realität hat…
Zu den Regionalwahlen in Russland und den illegal annektierten ukrainischen Bezirken erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die vom Kreml abgehaltenen sogenannten Regionalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Bezirken Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren in jeglicher Hinsicht illegal. Sie verletzen die territoriale Integrität der Ukraine…
Zur EU-Sommerprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die europäische Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Eine europäische Entlastungsinitiative, wie Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sie in Meseberg vorgeschlagen hat, wäre ein kraftvoller Wachstumsimpuls. CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz gestalten wir den Umstieg auf klimafreundliches Heizen praxistauglich und technologieoffen und stellen sicher, dass niemand finanziell überfordert wird. Verbraucher und Unternehmen bekommen nun die Planungssicherheit, die sie für ihre Investitionsentscheidungen brauchen. Wir haben den ursprünglichen…
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal geschafft, was die Union für unmöglich hielt: Wir normalisieren die Staatsausgaben nach Corona und Kriegsbeginn. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein…
Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig und damit nicht anwendbar. Dieses klare Urteil sollte nun endlich den Schlussstrich unter diese mühselige Debatte ziehen. Wer schnell etwas für…
Zur Wirtschaftsprognose des Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die trübe Konjunkturprognose unterstreicht: Deutschland hat viel aufzuholen, um wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Dafür ist insbesondere eine Offensive zum Abbau von Bürokratie notwendig. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wird die…
Zum Förderprogramm für Kernfusion erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Eine Investition von einer Milliarde Euro in die Kernfusion wird die Fusionsforschung und -industrie in Deutschland signifikant stärken. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem ersten Fusionskraftwerk in Deutschland.…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir haben ein Papier im Präsidium verabschiedet zum Thema Bürokratieabbau. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land und Bürokratieabbau sind für uns…
Zum Kabinettsbeschluss der Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit der Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer sorgen wir für schnellere behördliche und gerichtliche Asylverfahren und beschleunigen die Ausreise nicht schutzbedürftiger Personen. Denn eine Klageerhebung kann dann keine…
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch daran, dass wir uns eine überbordende Bürokratie leisten. Deshalb ist es dringend nötig, Unternehmen und Privatpersonen mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz…
Zum Kabinettsbeschluss des Wachstumschancengesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das heute im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz darf nur der Anfang sein, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland strukturell zu verbessern. Beim Wachstumschancengesetz setzen wir auf Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, Anreize für den Wohnungsbau…