Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren findet keinen Kitaplatz, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nicht überall ist die Lage gleich: Während im Westen nach wie vor großer Mangel herrscht, muss der Osten perspektivisch Plätze abbauen.
Im Jahr 2023 wurden erneut mehr Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder -tagespflege betreut als im Vorjahr. Gleichzeitig überstieg der Betreuungsbedarf weiterhin das Angebot. Die Beteiligungsquote der unter Dreijährigen zeigte erneut große Unterschiede zwischen Ost und West.
Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.
Das Bundesfamilienministerium hat den vierten Monitoringbericht zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) für das Jahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, welche Fortschritte für mehr Qualität und Teilhabe seit Inkrafttreten des KiQuTG im Jahr 2019 erzielt wurden. So konnten unter anderem der Personalausbau fortgesetzt und der Personalschlüssel verbessert werden. Für eine Angleichung…
Bundeskabinett beschließt ersten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung Kindergrundsicherung…