Europäische Kommission

EU-Offenlegungsverordnung: EU-Kommission berichtigt Regulierungsstandards

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 27. Dezember 2022 im EU-Amtsblatt eine berichtigte Version der Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Insbesondere in Anhang II hat sie redaktionelle Korrekturen vorgenommen; die Überschrift und das erste Kreuzchen in der folgenden orangenen Box auf „Nein“ korrigiert.  Eine weitere wesentliche Korrektur erfolgte im Anhang III, wo…

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Deutsche Beihilferegelung im Umfang von 49 Mrd. EUR genehmigt

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 49 Mrd. EUR zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine genehmigt. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderten Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt, in dem die Kommission…

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