Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einigung auf ein europäisches Gesetz über digitale Dienste vom 23. April 2022. Der Digital Services Act (DSA) bringt eine europaweit einheitliche Regulierung von illegalen Inhalten, zu denen insbesondere Hassrede und Hetze sowie rechtswidrige diskriminierende Inhalte im Netz zählen, mit entsprechendem politischem Gewicht. "Damit…
Mitglieder aus allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen unter Leitung von Delegationsleiter Abg. Frank Schwabe (SPD) vom 25. bis 28. April 2022 an der 2. Sitzungswoche 2022 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.Nach dem am 16. März 2022 auf Empfehlung der PVER erfolgten Ausschluss Russlands aus…
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben heute Nacht (23. April) in den Trilogverhandlungen eine politische Einigung zum "Digital Services Act" (DSA) gefunden – dem künftigen europäischen Regelwerk für Internet-Plattformen. Wegen des Vorrangs des Unionsrechts würden damit die Vorschriften im deutschen Recht, insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), weitgehend…
Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern, bietet derGerichtshof der Europäischen Union ab dem 26. April 2022 ein Streaming-System an.Die Verkündung der Urteile des Gerichtshofs und die Verlesung der Schlussanträge derGeneralanwälte werden auf der Website des Gerichtshofs live übertragen. Die Übertragung, diederzeit nur bei Rechtssachen erfolgt, die…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (5. April) in Luxemburg entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig ist. Allerdings bestätigte der EuGH zugleich erneut, dass Ausnahmen möglich sind. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert die Bundesregierung auf, diese Spielräume zeitnah zu nutzen. Eisenreich: "Der Kampf gegen Kinderpornografie zeigt es…
Der Rat hat heute einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Interesse der EU das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention) zu unterzeichnen. Dieses Protokoll wird den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie in der Cloud befindlichen E‑Mails oder Dokumenten für die Verwendung in Strafverfahren…
Der Gerichtshof der Europäischen Union konnte, obwohl die Covid-19-Gesundheitskrise anhält,seine Rechtsprechungstätigkeit 2021 auf einem sehr hohen Niveau halten.Statistisch gesehen ist im vergangenen Jahr – nach einem vorübergehenden Rückgang im Jahr2020 – wieder ein Aufwärtstrend bei der Zahl der bei den beiden Gerichten neu eingegangenenRechtssachen zu verzeichnen. Eine vergleichbare Entwicklung gibt…
Die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder setzten sich im Rahmen eines gemeinsamen Beschlusses mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auseinander. In dem heute gefassten Beschluss verurteilten sie den in der Nacht zum 24. Februar 2022 begonnenen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfte…
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Quelle: Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung vom 16. Februar 2022
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs1 haben die Generalanwälte aus ihrer Mitte für die Zeit vom 8. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 Herrn Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs gewählt. Lebenslauf von Herrn Maciej Szpunar Geboren 1971 in Krakau (Polen) erwirbt Maciej Szpunar…
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts heute von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 8. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt worden. Lebenslauf von Herrn Koen Lenaerts Geboren 1954 in Mortsel (Belgien) erwirbt…