Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Mit der KI-Verordnung setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Sie zielt darauf ab, Innovationen zu…
Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg
Auf der Tagesordnung: Gaza, Verpackungen, Pestizide, Recht auf Reparatur, Luftqualität, Net-Zero-Industrie, Europawahlen
Ostermann: Der Data Act schafft ein technokratisches Monster
Die Deutschen sind nach wie vor sehr europafreundlich. Ein Dexit ist kein Thema, vielmehr ist sogar eine Mehrheit der Ansicht, dass die europäische Einigung weiter vorangetrieben werden sollte. Auch das Bild der Union bleibt im Zeitverlauf recht stabil. Die EU wird vor allem mit Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Verbindung…
Anlässlich des 25. Geburtstages (1. November) des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "In der liberalen Demokratie setzen die unveräußerlichen Rechte des Individuums dem Staat Grenzen. Die Möglichkeit auch zur Einklagung dieser Rechte ist dabei unabdingbar. Diesen Weg eröffnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allen Bürgerinnen…
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute zwei Richter beim Gericht ernannt. Herr Saulius Lukas Kalėda wurde für eine Amtszeit bis zum 31. August 2025 zum Richter beim Gericht ernannt. Seine Ernennung erfolgt im Zuge der teilweisen Neubesetzung der Stellen beim Gericht im Jahr 2019. Frau Louise Spangsberg Grønfeldt…
In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni…
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich heute im Rat der Ständigen Vertreter (AStV) auf eine Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts geeinigt. Die Einigung muss noch im Ministerrat bestätigt werden, anschließend einigen sich das Europäische Parlament und der Rat auf die finale Fassung der Richtlinie. Die allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 2.12.2022 (COM (2022)…
Auf die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6821), der die Zustimmung Deutschlands zu einem entsprechenden EU-Beschluss vorsieht. Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist Deutschland mit Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom Juli 2018 zur Änderung des EU-Wahlakts zur Einführung…
Die EU erschwert Kriminellen die Umgehung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften mittels Kryptowährungen. Der Rat hat heute aktualisierte Vorschriften über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers angenommen, indem der Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf Kryptowertetransfers ausgeweitet wurde. Dies gewährleistet finanzielle Transparenz in Bezug auf den Austausch von Kryptowerten und bietet der EU einen soliden Rahmen,…
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute neun Richterinnen und Richter am Gericht ernannt. Folgende Richter und folgende Richterin wurden für eine weitere Amtszeit ernannt: Herr Geert De Baere und Herr Paul Nihoul (Belgien)Herr Sten Frimodt Nielsen und Herr Jesper Svenningsen (Dänemark)Herr Krisztián Kecsmár (Ungarn)Herr Marc van der Woude…