Lorenz Gösta Beutin (Linke): Energiesektor in öffentliche Kontrolle durch Bundesagentur
Verschleppung des Netzausbaus und die damit einhergehende Verzögerung bei der Energiewende kostet Milliarden
Martin Schirdewan (Linke): Bahn muss GDL ernsthaftes Angebot vorlegen
Debatte um den aktuellen GDL-Streik
Martin Schirdewan (Linke): Dexit – Scheindebatte ohne Sinn und Verstand
Meldung: AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands nach Brexit-Vorbild
Janine Wissler (Linke): Keine Abschiebungen in den Iran
Hinrichtung von Mohammad Ghobadlous durch das iranische Regime
Ates Gürpinar (Linke): Menschen vor extremen Rechten schützen
Neue Enthüllungen von Correctiv
Janine Wissler (Linke): Wissler: Spahn führt Ablenkungsdebatte
Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze umgangen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert…
Janine Wissler (Linke): Neue Luxus-Hubschrauber – Ampel beweist politischen Wahnsinn
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang für 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber für u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Überall wird gekürzt - nur nicht bei der Rüstung. Die Ampel streicht den Bürgergeldbonus für…
Janine Wissler (Linke): Die Grünen sind friedenspolitisch am Ende
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, kritisiert die Rolle der Grünen bei den geplanten Waffenexporten nach Saudi-Arabien. "Kaum hatte die Bundesaußenministerin Baerbock grünes Licht für den Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien gegeben, soll das autoritär geführte Königreich nun auch Raketen vom Typ IRIS-T erhalten. Saudi-Arabien wird so zu…
Janine Wissler (Linke): Moralische Bruchlandung in Saudi-ArabienJanine Wissler (Linke):
Zur Entscheidung der Bundesregierung, ihr Veto gegen den Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien zurückzuziehen, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock endet mit einer moralischen Bruchlandung. Ausgerechnet die Außenministerin will das frauenverachtende Regime von Saudi-Arabien mit Eurofightern beliefern. In dem autoritär geführten Königreich…
Tobias Bank tritt zurück – Die Linke mit neuer Bundesgeschäftsführung
Tobias Bank war 2022 auf dem Erfurter Parteitag als Bundesgeschäftsführer gewählt worden.
Martin Schirdewan (Linke): Schuldenbremse & Hochwasser: Die Investitionsbremse muss abgeschafft werden
Angesichts der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, die Schuldenbremse zur Bewältigung der Hochwasserschäden in Niedersachsen auszusetzen, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Es ist folgerichtig, dass aus der SPD jetzt vor dem Hintergrund der Hochwasserschäden erneut Ausnahmen von der Kreditbegrenzung ins Spiel gebracht werden. Wieder…
Martin Schirdewan (Linke): Bürgergeld-Pläne eines Sozialdemokraten nicht würdig
Die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld werden von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Der Vorschlag zur Kürzung des Bürgergeldes ist eines sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht würdig. Heils Vorschlag, die Sanktionen gegen Bezieher des Bürgergeldes massiv zu verschärfen, ist…