Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Statement von Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Anlässlich der Gewalttat von Brokstedt hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in den Medien für die Einrichtung von Abschiebegefängnissen ausgesprochen: Gefährliche Asylsuchende sollen dort gegebenenfalls Jahre einsitzen, bis sie außer Landes gebracht werden können. Der Deutsche Anwaltverein (DAV)…
Die Generalstaatsanwaltschaften machen aktuell mobil gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums (BMJ), die strafrechtliche Hauptverhandlung endlich objektiv zu dokumentieren. Es wird suggeriert, der aktuelle Referentenentwurf sei vonseiten der Praxis einhellig abgelehnt worden. Das ist falsch. Tatsache ist, dass der Deutsche Anwaltverein (DAV) schon seit Jahren die audiovisuelle Dokumentation fordert, damit rechtsstaatliche…
Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu umgehen. Während der Koalitionsvertrag Totalüberwachung kategorisch ablehnt, setzt das Bundesinnenministerium sich in einer neuen Stellungnahme für den EU-Entwurf ein. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag…
Die Europäische Kommission will Journalist:innen und Menschenrechtler vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannten SLAPPs, schützen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zwar das Anliegen, sieht in Teilen der Empfehlungen der Kommission aber einen unzulässigen Eingriff in die freie Advokatur.„Der DAV sieht das Risiko, das SLAPP-Klagen innewohnt“,…
Vor einhundert Jahren wurde Dr. Maria Otto in die Anwaltsliste eingetragen – als erste Frau in Deutschland. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erinnert mit einem Festakt am 7. Dezember 2022 an die Wegbereiterin für unzählige Anwältinnen.„Maria Otto war nicht nur die erste Frau, die in Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen wurde“, sagt…
Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht eine Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts vor. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist eine Reform auch geboten. Daher ist es nicht nachvollziehbar, die Thematik mit anderen Themen zu verquicken, etwa sie erst nach Verabschiedung des Einwanderungsgesetzes angehen zu wollen. „Das Staatsangehörigkeitsrecht wartet schon lange genug auf…
Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zu mehreren Gesetzesentwürfen zur Sterbehilfe statt. Rechtsanwältin Dr. Gina Greeve vertritt dort den Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie hebt hervor, dass vor allem das Strafrecht nicht das geeignete Mittel für erforderliche Regelungen zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben sei. „Das…
Das Forum für Wirtschaftskanzleien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich offiziell konstituiert. Im Fokus der Arbeit stehen Austausch, Meinungsbildung, rechtspolitische Teilhabe und Öffentlichkeitsarbeit. Ein gutes halbes Jahr nach seiner erstmaligen Zusammenkunft hat sich das Forum für Wirtschaftskanzleien im DAV nun offiziell konstituiert und nimmt seine inhaltliche Arbeit auf. Das Forum…
Mit dem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen, über das heute im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland voranbringen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme zwar das grundsätzliche Vorhaben, sieht aber Probleme bei den Rechtsfolgen. Rechtsverstöße sollen zwar zu Recht sanktioniert…
Bei der anstehenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) wird auch die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung könnten danach künftig ohne Hauptverhandlung „per Post“ verhängt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Überlegungen wegen der schweren Nachteile für Beschuldigte. Auch der Entlastungseffekt für die Justiz sei mindestens fraglich.…
Nach langem Warten liegt nun ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet dies grundsätzlich positiv, weist aber auf Herausforderungen in der praktischen Umsetzung hin. Konsequenterweise solle bereits vor der gesetzlichen Umsetzung die Strafverfolgung von Konsumenten ausgesetzt werden.„Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt auf…
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen Stellen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen gefordert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das vom Bundesjustizminister geplante Konzept eines anlassbezogenen „Quick-Freeze“. Gleichzeitig warnt der DAV davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz – zur…