Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ erstellt, das Auskunftsansprüche und Accountsperren enthält. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne als zeitgemäß zur Abwehr von Cybermobbing, -hetze und -gewalt. Zugleich müssen rechtsstaatliche Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit und ein Rechtsweg gegen unberechtigte Vorwürfe gewahrt werden.Das BMJ…
Das EU-Parlament hat heute den Kompromissvorschlag zur Entgelttransparenz-Richtlinie angenommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Richtlinie als einen Meilenstein auf dem Weg zur Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern.Deutschland hat einen Gender Pay Gap, also eine geschlechtsbezogene Gehaltslücke von 18 Prozent. Für jeden Euro, den ein Mann verdient, bekommt eine Frau also…
Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Seit einer Strafverschärfung 2020 müssen Richter bei „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ zwingend auf Freiheitsstrafe erkennen – ohne die Möglichkeit, einen minder schweren Fall anzunehmen oder den Vorwurf einzustellen. Auch den Staatsanwälten wurde die Möglichkeit…
In einer Stellungnahme kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geltende Arbeitszeitrecht. Angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen könnten ihre beruflichen Pflichten nicht mit den Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vereinbaren. Der Gesetzgeber müsse dem Rechnung tragen.Das deutsche Arbeitszeitgesetz gibt tägliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten vor, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und es untersagt die Arbeit an Sonn-…
Am 22. Februar endet die Stellungnahmefrist zur geplanten Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, das Erfordernis der Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richter und Richterinnen in den Gesetzestext aufzunehmen. Anstelle der Formulierung als Hindernis bei einer Berufung solle die neue Regelung jedoch als…
In der EU finden aktuell Verhandlungen zu einem Gesetz für künstliche Intelligenz (KI-Gesetz/AI Act) statt. Hochproblematisch sind die Pläne zur biometrischen Fernidentifizierung. Der DAV appelliert an die EU-Verhandlungsparteien, ein umfassendes Verbot derartiger Massenüberwachung zu vereinbaren und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.In der EU wird aktuell der…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Eine Reduzierung auf bloße Ton-Aufzeichnung würde dem hohen Anteil an nonverbaler Kommunikation nicht gerecht. Minimalen Anpassungsbedarf sieht der DAV etwa bei den Löschvorschriften. Der DAV ist der Überzeugung, dass durch eine Pilotphase Vorbehalte bei der Richter-…
Im Rahmen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages wurde das Festhalten am Erfordernis der Fahrerermittlung bekräftigt. Die Einführung einer umfassenden Halterverantwortlichkeit für Verkehrsverstöße ist abzulehnen. Für den Gesetzgeber besteht nun ein klarer Prüfauftrag. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dies. „Eine verkehrserzieherische Wirkung, die der Verkehrssicherheit zugutekommt, kann nur durch Konfrontation des verantwortlichen Fahrers…
Die aktuelle Lage in der Türkei nach den Erdbeben ist dramatisch. Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund abgelaufener Aufenthaltstitel nicht reisen können. Trotz rechtzeitiger Verlängerungsanträge fehlt es an entsprechenden Fiktionsbescheinigungen. Der DAV bittet die Ausländerbehörden, vorübergehend eine Notfallbetreuung einzurichten, damit Menschen…
Die EU-Kommissarin für Inneres will im Rahmen eines Berlin-Besuchs bei Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann die EU-Pläne in Sachen Chatkontrolle (CSAM) adressieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Vorhaben, das einen nie dagewesenen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger:innen bedeuten würde, aufs Schärfste. Die Bundesregierung muss sich klar zum Koalitionsvertrag…
In einem Entwurf aus dem Dezember 2022 verfolgt die EU-Kommission das Ziel, strafrechtliche Maßnahmen gegen Verstöße gegen EU-Sanktionen zu vereinheitlichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Anliegen, bemängelt aber Widersprüche und Schwachstellen innerhalb der Richtlinie.„Das Berufsgeheimnis der Anwältinnen und Anwälte ist eine wichtige Säule des Rechtsstaats. Seine im Entwurf vorgesehene Beschneidung ist…
Statement von Rechtsanwalt Rolf Stahmann, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Anlässlich der Gewalttat von Brokstedt hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft in den Medien für die Einrichtung von Abschiebegefängnissen ausgesprochen: Gefährliche Asylsuchende sollen dort gegebenenfalls Jahre einsitzen, bis sie außer Landes gebracht werden können. Der Deutsche Anwaltverein (DAV)…