Statement von Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Die vorgesehene Novellierung des Lobbyregistergesetzes würde zu einer substantiellen Verschärfung der Registerpflicht für Rechtsanwält:innen führen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Pläne, die im Widerspruch zum grundrechtlich geschützten Mandatsgeheimnis stehen. Auch die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer…

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In der öffentlichen Debatte um den Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Abschiebungen lief ein Aspekt bisher unter dem Radar: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, dass durch die geplante Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren künftig auch Asylrechtsanwält:innen wegen Beihilfe verfolgt werden könnten. Bedenklich seien auch die Auswirkungen auf die Justiz…

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Statement von Rechtsanwältin Eva Becker, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sowie Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium eine Reform des Unterhaltsrechts. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist bereits seit Langem auf diese Notwendigkeit hin und begrüßt das Ansinnen – hofft aber zugleich auf die erforderliche Bandbreite an erfassten…

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Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Mit 1.606 Betroffenen im ersten Halbjahr 2023 sind die Zahlen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen. Beachtlich ist der Anteil an den Häftlingen…

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Vertrauenspersonen der Polizei (V-Leute) unterliegen bislang keinen spezifischen gesetzlichen Regeln – dies könnte sich Medienberichten zufolge bald ändern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert seit Langem die gesetzliche Lücke beim Einsatz von Informant:innen, insbesondere bezüglich etwaiger Tatprovokationen, und begrüßt das Vorhaben.Presseberichten zufolge steht ein Gesetzentwurf in den Startlöchern, der unter anderem…

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Gegen Klimaaktivist:innen gehen Staatsanwaltschaften verstärkt im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ vor. Damit soll es schneller und effizienter zu Verurteilungen kommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, Vorwürfe in Zusammenhang mit Klimaprotesten zu pauschalisieren und auf diesem Wege rechtsstaatliche Garantien zu gefährden. Statement von Rechtsanwalt Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des…

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Statement von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im sogenannten „Badewannenfall“ wurde ein 2012 wegen Mordes verurteilter Hausmeister nun freigesprochen. Zuvor saß der Mann 13 Jahre in Haft. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Haftentschädigung für den Schaden,…

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Statement von Rechtsanwältin Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Der Bundestag hat am Donnerstag den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Werden Strafen nicht gezahlt, wird nun für je zwei verhängte Tagessätze nur noch ein Tag in Haft fällig. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert, dass kein…

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Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Strafgesetzbuch) bekanntgegeben. Enthalten ist unter anderem das Vorhaben, die „Fahrerflucht“ ohne Personenschäden von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Überlegungen.„Eine Reform des §142 StGB ist zwingend erforderlich. Schutzzweck der Vorschrift ist…

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Am 21. April startet in zahlreichen deutschen Bundesländern der jährliche Blitzer-Marathon, mancherorts fiel der Startschuss bereits mit dem Wochenbeginn. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den „Blitzer-Tag“ – statt die Verkehrssicherheit zu erhöhen, diene er der Steigerung kommunaler Einnahmen.„Zweck der behördlichen Verkehrsüberwachung muss die Verkehrssicherheit sein, nicht die Einnahmensteigerung der Kommunen“,…

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Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – während sich der Koalitionsvertrag kategorisch gegen Totalüberwachung ausspricht. In der vergangenen Woche berichtete eine große Presseagentur: „Bundesregierung lehnt Chatkontrolle ab“. Die lange vom Deutschen Anwaltverein (DAV) geforderte Generalabsage an die Massenüberwachung privater…

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Der Rechtsausschuss des Bundestages hört heute Expertinnen und Experten zur Überarbeitung des Sanktionenrechts an. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht klar: Der Umbruch bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss größer dimensioniert werden. Auch beim Maßregelvollzug greift der Gesetzentwurf zu kurz.Die Bundesregierung will das Sanktionenrecht reformieren. Unter anderem werden dabei die Ersatzfreiheitsstrafe und der…

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