Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf der heutigen Großkundgebung in Berlin haben neben den Landwirten auch Vertreter der Transport- und Logistikbranche demonstriert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Genauso wie für die Demonstrationen der Bauern haben wir für die Protestaktion des Transport- und Logistikgewerbes großes Verständnis. Der Güterkraftverkehr ist eine…
Zum heute geplanten Gespräch der Spitzen der Ampelfraktionen mit Vertretern der Landwirtschaftsverbände vor dem Hintergrund der aktuellen Großdemonstration der Landwirte in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Wenn die Regierung einen Monat, nachdem sie ihre überzogenen Kürzungspläne für die Landwirtschaft beschlossen hatte, von einem ‚offenen Dialog auf…
Unsere Kritik gilt allerdings ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament und nicht den Bürgern, die sich mit kreativen Ideen und mit Tatkraft eingebracht haben. "
Die Präsidentenwahl in Taiwan hat William Lai von der bislang regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem designierten Präsidenten William Lai ausdrücklich zu seinem überzeugenden Erfolg. Lai bestach mit einem besonnenen Wahlkampf. Führt er Taiwan ähnlich umsichtig, wird die…
"Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig."
Der Eishockey-Weltverband IIHF hat Israel »aus Sicherheitsgründen« von Turnieren ausgeschlossen. Begründet hat die IIHF ihre Entscheidung mit der Schutz- und Sorgfaltspflicht für alle Wettbewerbsteilnehmer. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die Entscheidung der IIHF, Israel aus Sicherheitsbedenken vorläufig von Wettbewerben auszuschließen, ist vorgeschoben und völlig falsch. Der…
Im Wohnungsbau ist das ifo-Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen, wie das Institut heute mitteilte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnen, Ulrich Lange: „Dass unsere Wohnungsbauunternehmen düster in die Zukunft blicken, verwundert mich nicht. Die Wohnungsbaupolitik der Ampel und allen voran Bauministerin Geywitz haben…
Franz Beckenbauer ist nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Der Tod von Franz Beckenbauer erschüttert nicht nur den deutschen und den internationalen Fußball, sondern auch alle Fußballfans. Angesichts seines Todes wird vielen Menschen noch einmal bewusst, wie immens seine Leistungen für den Fußball…
Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, den britischen Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, um endlich den Export von Eurofightern durch unseren NATO-Partner Großbritannien an Saudi-Arabien zu ermöglichen. Erneut hat die Bundesregierung dem Vertrauen…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2023 bekannt gegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den vergangenen beiden Jahren sind über eine…
Anlässlich der heute beginnenden Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Ich habe vollstes Verständnis für die Protestaktionen unserer Landwirte. Es reicht nicht, dass die Ampel die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurücknimmt. Auch die Agrardieselrückerstattung muss vollumfänglich erhalten…
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2023 veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Die anhaltende konjunkturelle Flaute wirft bedenkliche Schatten auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen steigen zum Jahresausklang auf knapp 2,7 Millionen und verharren damit nach wie vor auf einem viel…