Franziska Hoppermann (CDU): Ampel spart beim Rechtsstaat
Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat
Christian Haase (CDU): Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun
Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden
Alexander Throm (CDU): Bundesregierung weigert sich, die Bevölkerung angemessen zu schützen
Ampel ignoriere EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung
Tino Sorge (CDU): Cannabis-Legalisierung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft
Die gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung.
Günter Krings (CDU): Kinderschutz ist dringend notwendig
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“
Anja Weisgerber (CSU): Differenzierter Ansatz bei PFAS zwingend notwendig
Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Anja Weisgerber: „Ohne PFAS keine technologische Transformation, denn viele moderne Produkte und Anlagen – wie Halbleiter, Medizinprodukte oder…
Artur Auernhammer (CSU): Nächste Ampel-Klatsche für die Bauern
Anlässlich der heutigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Mittlerweile frage ich mich schon, ob die Ampel-Regierung unsere Landwirte in Deutschland auf den Arm nehmen will. Nach den Gesprächen am Montag wurde großspurig ein Entschließungsantrag für die heutige…
Albert Stegemann (CDU): Mehr Wertschätzung für Landwirte – nicht nur zur Grünen Woche
Am heutigen Donnerstagabend wird in Berlin die 88. Grüne Woche eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Steffen Bilger: „Die Grüne Woche zeigt, was Deutschland an seinen Bauern hat. Aber unsere Land- und Forstwirte brauchen auch verlässliche…
Steffen Bilger (CDU): Ernährungsstrategie ist kein großer Wurf
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch ihre Ernährungsstrategie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Steffen Bilger: „Die Strategie ist kein großer Wurf und bringt dem Bundeslandwirtschaftsminister angesichts der Bauernproteste nicht das erhoffte Erfolgserlebnis. Wie wir uns ernähren,…
Petra Nicolaisen (CDU): Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition: „Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das…
Steffen Bilger (CDU): Grüne Ablenkungsmanöver nicht durchgehen lassen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben beim Agrarkongress des BMUV für die Einführung einer Tierwohlabgabe geworben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Der Vorschlag ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Cem Özdemir hat in seinen bisherigen zwei Amtsjahren in Sachen Tierwohlfinanzierung nichts hinbekommen. Jetzt, da…
Albert Stegemann (CDU): Kürzung beim Agrardiesel trifft deutsche Milchviehhalter hart
Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation auf dem Milchmarkt durchgeführt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die Sachverständigen haben dem Bundestag bestätigt, dass die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel Milchbauern und Molkereien unverhältnismäßig hart treffen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit der…