Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge: Silvia Breher: „Dieser Gesetzentwurf wirft den Kinder- und Jugendschutz komplett über Bord. Die Bundesregierung ignoriert in überheblicher Weise die Warnungen insbesondere…
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr zu befassen. Der Vorschlag solle demnach näher geprüft und beraten werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn Teile der SPD Vorschläge…
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Mio. Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der für den ökologischen Landbau zuständige Berichterstatter…
Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Das Sommerinterview hat deutlich gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht verstanden hat, wie ernst die die aktuelle…
Nach einem aktuellen Entwurf des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums für das Haushaltsfinanzierungsgesetz sollen mehrere Hundert Millionen Euro beim Elterngeld eingespart werden. Dazu soll die Einkommensgrenze auf 150.000 Millionen Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen abgesenkt werden. Dazu äußert sich die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, wie folgt: „Dass die FDP nunmehr die selbst…
Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich persönlich zur Zukunft der UPD und…
Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya…
Zur Nachricht, dass der Chiphersteller TSMC den Bau einer Fabrik in Dresden beschlossen hat, erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn in Deutschland und Europa wieder mehr Chips produziert werden, schafft dies weniger Abhängigkeiten von Drittstaaten. Der Bau der Chipfabrik in Dresden kann einen Beitrag dazu leisten. Es sollten…
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Migration erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „In diesem Jahr sind schon über 175 Tausend neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen, in nur sieben Monaten. Die Zahlen, die das BAMF heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Allein aus Syrien, Afghanistan und der…
Im Haushaltsentwurf 2024 will die Ampel-Koalition die Mittel für das Onlinezugangsgesetz (OZG) kürzen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „In der vergangenen Legislatur haben wir mit der Einführung des OZG ein gutes Fundament für eine bürgernahe Verwaltung gelegt. Mit den 3 Milliarden Euro aus den Corona-Sondermitteln konnten…
Zum neuen Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Mit der erneuten Verurteilung Alexej Nawalnys zu 19 Jahren Haft verfolgt Putin das Ziel, den Oppositionellen und unerschrockenen Widersacher zu brechen und lebenslang mundtot zu machen. Das Urteil ist politisch motiviert. Es soll alle…
Die Bundesfamilienministerin gab den praktischen Start des Ende vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossenen Kita-Qualitätsgesetz bekannt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Geld ausgeben allein löst den Notstand in der Kinderbetreuung nicht. Zwar ist es richtig, die Mittel mehr als bisher in die Qualitätsentwicklung von Kitas zu geben,…