Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt zur Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg: "Die Wirtschaft braucht doch keine schönen Bilder und noch mehr Fragezeichen aus Meseberg, sondern Beschlüsse und Umsetzungen der Bundesregierung. Deutschland ist in der Rezession mit langfristigen Folgen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und den Standort, die Wirtschaft verliert…
Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: „Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits insbesondere von den Kommunen vorgetragene Kritik und der Fraktionsvorsitzende…
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Mietenstopp äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wie folgt: "Die Bauwirtschaft durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen seit langem. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf breiter Front ein und es werden reihenweise Projekt storniert. Jetzt wie die SPD einen Mietenstopp…
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf eines sog. „Selbstbestimmungsgesetzes“ beschlossen, mit dem das Verfahren für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen geändert wird. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren: „Zwar ist es richtig, dass das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags und…
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Steffen…
Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher Günter Krings: Silvia Breher: „Mit diesem Gesetz wird bei Kindern und Jugendlichen in nicht verhältnismäßiger Art und Weise in das grundrechtlich geschützte…
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter…
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat am 22. August 2023 beschlossen seine Arbeit einzustellen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die Entscheidung der Borchert-Kommission ist die Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Wenn es bei Haushaltsberatungen…
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Schon seit Monaten haben wir gefordert, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und das umstrittene Gebäudeenergiegesetz eng aufeinander abgestimmt sein müssen, wenn die Ideen der Ampel nicht in Chaos und finanziellen Katastrophen…
Das Bundeskabinett hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen und massive Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: „Der Haushaltsentwurf der Ampel zeigt: Die Ampel redet von Entlastung, praktiziert jedoch Belastung. Sie predigt Unterstützung, übt…
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung von Bundesbauministerin Klara Geywitz beschlossen. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak wie folgt: „Bei der kommunalen Wärmeplanung hängt Deutschland fast schon hoffnungslos zurück. Hier müssen wir dringend vorankommen, um den Menschen endlich Planungssicherheit zu geben. Eigentümer müssen…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Dieser Gesetzentwurf macht Deutschland unsicherer. Polizei- und Justizvertreter fürchten zurecht eine Ausweitung des kriminellen Schwarzmarkts. Die Strafverfolgungsbehörden werden im Ergebnis nicht entlastet, sondern stärker belastet, denn das neue…