Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die Herzkammer der heimischen Wirtschaft. Beschäftigung und Aufträge in zahlreichen vor- und nachgelagerten Branchen profitieren massiv davon.…

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Der Innenausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm beraten. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend…

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Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen…

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EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 22. September aktuelle Daten über die Wolfsbestände und mögliche Gefahren nach Brüssel zu melden, um auf dieser Grundlage den Schutzstatus des Wolfes und den Rechtsrahmen zum Umgang mit dem Wolf anzupassen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Beim…

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Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Bei der Bundesregierung…

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Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: „Der Druck auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist enorm angesichts aktueller Krisen und des Innovationswettlaufs weltweit. In dieser Lage braucht Deutschland keinen gespielten Optimismus der Ampel auf einer Klausurtagung. Es braucht einen Masterplan…

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Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. eine Investitionsprämie in Höhe von 15 Prozent der Investitionen in…

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Das Kabinett hat heute Eckpunkte zur Bürokratieentlastung beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau helfen weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern. Die Ampel-Regierung muss endlich handeln und einen echten Abbau von Regulierung und Bürokratie umsetzen. Bisher kündigen die Minister Buschmann und…

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Das Kabinett hat die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt. Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Ländern liegen seit langem deutlich unter…

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Medienberichten zufolge arbeiten die grünen Bundesminister Özdemir (Landwirtschaft) und Lemke (Umwelt) an neuen Regeln zur Entnahme von Wölfen, die Nutztiere gerissen haben. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Die grünen Bundesminister sind weiterhin auf dem Holzweg: dass man erst dann handeln können soll, wenn…

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Das Kabinett hat die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Dass Frau Faeser lediglich Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will, ist angesichts der dramatisch hohen Asyl-Zuwanderung nach Deutschland zwar richtig, letztlich aber auch nur…

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Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das „Deutsch-Polnische Haus“ vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: „Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth kurz vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen vorgelegte Eckpunktepapier ist ein fataler Rückschritt für das…

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