Die Europäische Kommission hat ihr Sommerprognose für die Wirtschaft vorgelegt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Rezession-Prognose der EU-Kommission ist deutlich. Das Leugnen und das Schönreden der Ampel werden mit immer schlechteren Zahlen widerlegt. Die Bundesregierung muss endlich entschieden reagieren, damit Deutschland nicht auch noch in den…

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen“ (BT-Drucksache 20/8178) erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und das Mitglied im Verkehrsausschuss Michael Donth: Thomas Bareiß: „Noch in dieser Woche hatte die Bundesregierung in den Haushaltsberatungen betont, sich für die Bundeswasserstraßen stärker…

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Zur anhaltenden Debatte um die Abberufung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Schönbohm-Affäre wird immer mehr zu einem Schönbohm-Skandal. Mit jedem neuen Tag tauchen derzeit neue Ungereimtheiten und Widersprüche auf.…

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Am gestrigen Sonntag gewann die deutsche Basketball-Nationalmannschaft der Herren in Manila gegen Serbien den Weltmeistertitel. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist auf sensationelle Weise Weltmeister geworden und hat damit eine schier unglaubliche Leistung vollbracht. Die CDU/CSU-Fraktion gratuliert Gordon Herbert und seinem Team. Wir…

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Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: „Das Hausaufgabenheft ist dick. Doch der Bundesregierung scheint entgegen…

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Der Bundestag beriet am heutigen Freitag abschließend das Heizungsgesetz. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak: "Beim Heizungsgesetz gibt es nach wie vor mehr offene Fragen als Klarheit. Die Ampel hat die Sommerpause nutzlos verstreichen lassen und es versäumt, die vielfältigen Kritikpunkte und die bestehenden Rechtsunsicherheiten…

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat wegen der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 vor dem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth: Thomas Bareiß: „Wer bestellt, muss auch Verantwortung übernehmen. Es vergeht kein Tag,…

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Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries: „Frau Faeser ist nicht nur wortbrüchig gegenüber den Spätaussiedlern geworden und lässt unsere Landsleute, die seit Monaten nicht ausreisen können, einfach im…

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Der Bundestag hat den Etatentwurf 2024 des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: "Der Haushaltsentwurf der Ampel ist im Bereich Verkehr eine herbe Enttäuschung. Bei Minister Wissing klaffen…

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Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne Fürsprecher der Wirtschaft ist. Es ist dem Minister sichtlich unangenehm.…

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Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende…

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Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die Pkw-Dichte im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Das Auto ist und bleibt ein äußerst beliebtes Verkehrsmittel der Deutschen. Die Menschen wollen weiter mit…

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