Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zur Umbenennung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) veröffentlicht. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner: "Statt sich auch im Haushalt darum zu kümmern, dass die Anträge zur Förderung von Heizungen, Sanierungsmaßnehmen und Exportgenehmigungen schneller genehmigt werden, legt uns der Bundeswirtschaftsminister ein…

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Traktor-Demo und Fischkutter-Protest zur Agrarministerkonferenz Am heutigen Donnerstag finden Demonstrationen mit rund 500 Traktoren und 30 Fischkuttern gegen die Agrar- und Fischereipolitik der Bundesregierung statt – in der Kieler Innenstadt und auf der Förde. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin für Fischerei, Astrid Damerow:…

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Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern…

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Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“ debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die Ampel-Parteien mittlerweile verstanden haben. Die vielen…

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Der Deutsche Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Umgang mit dem Wolf. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Der Verdruss der Menschen im ländlichen Raum über eine Bundesregierung, die beim…

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Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Frau Faeser…

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Der Ausschuss für Verkehr des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Die neuesten Vorschläge zur EU-Führerscheinrichtlinie aus Brüssel machen in dramatischer Weise deutlich, wie weit sich mancher grüne Politiker in seinem Elfenbeinturm von den Problemen und…

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Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:  „Der heutige Weltkindertag und der Jahrestag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte für die Regierung…

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Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, erklärt zur Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und Belarus: „Die gezielte, massenhafte Entführung von unschuldigen Kindern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht allein vom Internationalen Strafgerichtshof mit Anklagen gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Schergen verfolgt…

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Die Bundesregierung will - trotz massiver Kritik aus der Praxis - in der morgigen Sitzung des Interministeriellen Ausschusses neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach Bekanntwerden der Regierungspläne einen detaillierten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Folgen der neuen Leitlinien angefordert.…

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Die Union fordert die Einführung eines nationalen Veteranentages und hat hierzu einen Antrag zur Debatte am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau im Verteidigungsausschuss, Kerstin Vieregge: Florian Hahn: „Den mehr als 10 Millionen Frauen und Männern der Bundeswehr,…

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Zu den Meldungen über eine militärische Operation Aserbaidschans auf dem Gebiet von Bergkarabach erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: „Diese militärische Eskalation der Gewalt auf dem Gebiet von Bergkarabach hätte unter allen Umständen vermieden werden müssen. Ich fordere alle Akteure auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen…

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