Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute angekündigt, die Vermittlung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen zu wollen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: „Bundesarbeitsminister Heil betreibt reine Appellpolitik. Er fordert die Jobcenter auf, Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie…

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Zu den antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Deutschland steht in dieser schweren Zeit ohne Wenn und Aber zum jüdischen Volk und zum Staat Israel. Israel- und judenfeindliche Demonstrationen, Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen sowie Übergriffe auf Journalisten und Polizisten, die Versammlungsverbote durchsetzen, werden…

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Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:  „Nachdem das Projekt digitaler Euro nun voranschreitet, muss die Bundesregierung dem Parlament ein…

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Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung Philipp Amthor:  Günter Krings: „Bleierne Bürokratie ist eine Standortgefahr. Überbordende Bürokratie untergräbt das Vertrauen…

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Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer:  „Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den einzelnen Maßnahmen. Bei der heutigen Sitzung des…

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Am morgigen Mittwoch, 18. Oktober, ist Weltmenopausetag. Hierzu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagfraktion für geschlechterspezifische Gesundheit, Diana Stöcker:  Dorothee Bär: „Die Hälfte unserer Bevölkerung ist betroffen, aber die meisten leiden still. Das kann nicht sein. Das Thema Wechseljahre gehört dringend in den politischen Raum.…

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Anlässlich des Arbeitgebertages und der Wiederwahl des Präsidenten des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Herzlichen Glückwunsch an Rainer Dulger zu seiner Wiederwahl - alles Gute für diese wichtige Aufgabe an der Spitze der deutschen Arbeitgeber! Unser heimischer Wirtschaftsstandort steht massiv unter Druck und…

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Zu Medienberichten, nach denen die EU-Kommission beim künftigen Umgang mit den so genannten PFAS-Chemikalien kein Komplettverbot anstrebt, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission erkennt:…

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Das ifo Institut berichtet heute von noch mehr Stornierungen im Wohnungsbau. Das Geschäftsklima in der Branche fällt auf ein Allzeittief. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnungswesen Ulrich Lange: „Unsere Wohnungsbauwirtschaft kommt aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus. Das ist dramatisch. Auch wenn die Umfrage des ifo-Instituts…

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Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag eine Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Stegemann: „Cem Özdemir ist auch beim Thema Lebensmittelverschwendung ein Ankündigungsminister. Trotz seines groß verkündeten ‚Pakts gegen Lebensmittelverschwendung‘ sind mehr als…

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Der jüdische Fußball-Oberligist TuS Makkabi Berlin hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel vorübergehend entschieden, aus Sicherheitsgründen seinen Spielbetrieb einzustellen. Nun läuft der Trainings- und Spielbetrieb doch weiter. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im Sportausschuss, Fritz Güntzler: Stephan Mayer: „Es ist völlig inakzeptabel, dass…

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Am 16. Oktober findet der von den Vereinten Nationen ausgerufene Welternährungstag statt. Hierzu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Um den Hunger auf der Welt zu bekämpfen, muss die Landwirtschaft weltweit nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen. Dies gelingt insbesondere, indem Bäuerinnen und Bauern Zugang zu Land, Wasser und…

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