Das Bundeskabinett berät heute ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:  „Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein ‚Rückführungsverbesserungsgesetz‘ zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage ist, die Rückführung auch bei missbräuchlichen Asylfolgeanträgen oder die Ausweisung von…

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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute seine Position zu den Reduktions- und Verbotsplänen der Europäischen Kommission für den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln festgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die heutige Abstimmung zeigt, wie brandgefährlich die Situation durch die völlig überzogenen EU-Pläne bleibt. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat bislang…

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Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Teile der heimischen Industrie mit dem Rücken zur Wand stehen. Am Standort Deutschland ist sie kaum mehr…

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Der Bundestag hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Die Ignoranz-Ampel kennt wirklich keine Skrupel. Ohne mit der Wimper zu zucken, verdoppelt sie mal eben die Lkw-Maut. Dabei haben…

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Der Bundestag hat heute abschließend das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: "Das Gesetz von Herrn Wissing ist eher ein Trauerspiel als ein Turbo für die Verkehrsinfrastruktur. Es wird in keiner Weise bewirken, dass wir schneller Straßen,…

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Der Bundestag berät heute abschließend eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß und der zuständige Berichterstatter Florian Müller: Thomas Bareiß: „Bei der Novelle des Straßenverkehrsrechts lässt sich die Ampel von grüner Ideologie leiten. Neue Ziele sorgen nicht automatisch für besseren Verkehr. Darüber hinaus erhalten…

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Die Ampel-Koalition hat heute Nacht im Deutschen Bundestag Änderungen im Lobbyregistergesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder: „Mit den heute Nacht beschlossenen Änderungen am Lobbyregistergesetz ist die Ampel-Koalition an ihrem eigenen Anspruch gescheitert. Nichts von dem, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, hat sie umgesetzt:…

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Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner: Thomas Bareiß: „Fast ein halbes Jahr lang war das Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsinfrastruktur der Zankapfel der Ampel-Koalition. Nach großen Reden und…

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Der Bundestag berät heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik, Martina Englhardt-Kopf: Thomas Bareiß: „Die Erhöhung der LKW-Maut trifft die deutsche Wirtschaft hart. Die überwiegend mittelständischen…

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Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Realisierung eines Dokumentationszentrums 2. Weltkrieg beschlossen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christiane Schenderlein: „Mit dem Beschluss unterstützen wir die Schaffung einer Dokumentations- und Bildungsstätte, die an das Leid durch die deutsche…

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Den Sacharow-Preis 2023 verleiht das Europäische Parlament posthum an die in der Haft getötete Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die internationale Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran ist…

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Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:  „Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt sich mit Ländern und Kliniken um einen Konsens über die dringend nötige, aber umstrittene Krankenhausreform zu…

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