Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heute trifft sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder, um unter anderem über die Zukunft des 49-Euro-Tickets zu beraten. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Bundeskanzler Scholz muss heute ein Machtwort sprechen und den Ländern mehr Geld für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets zusagen. Verkehrsminister Wissing konnte…
Anlässlich der Registrierung von mehr antisemitischen Straftaten im dritten Quartal, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: "Auf anti-israelischen Demonstrationen entlädt sich auf unseren Straßen der Hass auf Israel. Kinder jüdischen Glaubens trauen sich nicht mehr zur Schule und Symbole unserer Demokratie werden beschmutzt. Dieser…
Am kommenden Montag, 6. November 2023, findet ein bundesweiter Aktionstag der Freiwilligendienste statt, um gegen die von der Ampel geplanten Budgetkürzungen in den Freiwilligendiensten zu protestieren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: Kein Kahlschlag bei den Freiwilligendiensten „Der bundesweite Aktionstag setzt ein wichtiges Zeichen gegen die von…
Zu der Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen des Cannabisgesetzes erklären im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am Montag, den 6. November 2023, der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner, sowie der Berichterstatter zu den Nachhaltigkeitsprüfungsbewertungen für das Bundesgesundheitsministerium, Volker Mayer-Lay: Felix Schreiner: „Die Einigkeit der Ampel beim Kiffen ist nicht nachhaltig, sie…
Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt.Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Cyberangriffe sind auch eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sowohl Cyberangriffe auf die Infrastruktur als auch auf Unternehmen haben massive…
Heute hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Brandl: „Für das Jahr 2023 teilt die Cybersicherheitsbehörde des Bundes mit: Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor. Damit…
Zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: "Die Zahl der Arbeitslosen ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 30.000 gestiegen. Verglichen mit dem Oktober des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 165.000 höher. Jeden Monat steigt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Es wird…
Zu den jüngsten Vorschlägen der Ampelkoalition erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur besseren Rückführung von Ausreisepflichtigen beschließt die Ampel Regelungen, die Abschiebungen erschweren. Offensichtlich hat sich der Bundeskanzler die Zustimmung zum Rückführungs-Gesetz mit der schnelleren Arbeitsmöglichkeit für den falschen Personenkreis erkauft.…
Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal klingen. Es ist aber für die gemeinsame Sache und die Wertegemeinschaft deprimierend und ein lauter Weckruf. Denn fünf Jahre…
Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Bayern äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Es ist erfreulich, dass das Landwirtschaftsministerium in München auch künftig in den Händen der CSU bleibt. Damit kann die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre für unsere bayerische Landwirtschaft fortgesetzt…
Das Bundeskabinett hat heute ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ für schnellere Abschiebungen beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Flüchtlingsgipfel-Beschlüssen im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu formen. Das ist mitten in einer Migrationskrise unverantwortlich.…
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen die Lage im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Der Hamas-Terror gegen Israel muss dauerhaft gestoppt werden. Wir stehen…