Zu den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:  „Pistorius fordert in den VPR die Rückkehr zur Realpolitik. Das wäre begrüßenswert, wenn nicht gleichzeitig die stetige Plafond-Steigerung des Verteidigungsetats gefordert würde, die die Ampelkoalitionäre gestern ablehnten, als wir eine Steigerung des Verteidigungshaushalts um 10 Mrd. €…

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Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter Artur Auernhammer: Steffen Bilger: „Die deutschen Winzer brauchen politische Unterstützung anstatt EU-Verbotspläne zum Pflanzenschutz, die…

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Einzelne Bundesländer haben erklärt, dass sie die EU-Agrarzahlungen nicht wie üblich Ende 2023, sondern erst im Februar 2024 den landwirtschaftlichen Betrieben auszahlen werden. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:  „Politische Verlässlichkeit sieht anders aus. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind darauf angewiesen, dass die ihnen zustehende Summe pünktlich ausgezahlt…

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Gutachten zeigt, dass das von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen grüne Wirtschaftswunder ausbleibt. Die Wirtschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen, weil es der Ampel-Regierung nicht gelingt, rechtzeitig strukturell die…

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Zum Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Den Agrarpolitischen Bericht kann man nur als lückenhaft und die Schlussfolgerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nur als einseitig betrachten. Lückenhaft, weil der wirtschaftspolitische Vorausblick nahezu nicht existent ist, weil sich Innovationen, Investitionen oder der Wille, die heimische Agrarwirtschaft…

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Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Berichte über die Fortschritte der Staaten des Westlichen Balkans, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens auf dem Weg zum EU-Beitritt vorgelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:  „Die Berichte der EU-Kommission zeigen ein gemischtes Bild von den Fortschritten…

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Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler:  „Heute haben wir im Finanzausschuss das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen. Wir unterstützen diesen Meilenstein internationaler Steuerpolitik von Anfang an. Mehr als 135 Staaten…

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Anlässlich der Weigerung der Koalition, im heutigen Agrarausschuss einen Bericht der Bundesregierung über die Verzögerungen bei der Auszahlung der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzufordern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag und Obmann der Unionsfraktion, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Die Auszahlung der Direktzahlungen aus der Gemeinsamen…

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Zur Bund-Länder-Einigung auf die Planungsbeschleunigung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Nach zwei Jahren Ampel-Koalition, in denen für die schnellere Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte viel zu wenig passiert ist, liegt jetzt endlich ein Regelungspaket vor, mit dem Deutschland die großen Herausforderungen bei der Klimaanpassung, dem nachhaltigen Umbau von Industrie…

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Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:  „Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind nicht der erforderliche große Wurf. Zudem können sie nur wirken, sofern…

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Zum gestrigen Beschluss von Bund und Ländern zu Asyl und Migration erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Der gestrige Beschluss reicht hinten und vorne nicht. Er wird nicht zu einer raschen spürbaren Reduzierung der illegalen Zuwanderung führen. Genau das brauchen aber unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Einigung enthält…

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In der gestrigen Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden. Stattdessen wird die Verkehrsministerkonferenz damit beauftragt, „rechtzeitig ein Konzept zur Durchführung“ des Tickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. Im Klartext heißt das: Das…

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