Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Blick auf den Digitalgipfel in Jena am 20./21. November bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“ im Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: „Digitalisierung ist kein `nettes Extra´, sondern ein `Muss´ für ein Land, das sich mehr denn je im globalen Wettbewerb…
Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz weiterhin missachtet. Ohne…
Anlässlich der heutigen Ankündigung der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Ich erwarte vom Bundeslandwirtschaftsminister, dass er umgehend die notwendigen Schritte einleitet, um den Wirkstoff Glyphosat auch in Deutschland weiterhin zuzulassen.…
Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: „Mit dem Wachstumschancengesetz gelingt der Ampel nicht der angekündigte große Wurf. Eine ganze Reihe kleinerer Maßnahmen hatten wir auch schon beantragt und begrüßen wir. Das Gesamtpaket ist aber…
Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: „Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus auf deutschen Straßen und…
Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: „Die anhaltenden Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten, die zeitgleich hohen Krankenzahlen sowie die Proteste der Apothekerinnen und Apotheker sind alarmierend.…
Diese Woche hat die Ampel das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Finanzausschuss mit weitreichenden Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Müller: Antje Tillmann: „Das Zukunftsfinanzierungsgesetz startete im Juni 2022 als vielversprechendes Projekt zur Stärkung von Kleinanlegern, Kapitalmarkt und…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag beschlossen mit dem Titel „Bundesminister Wissing muss Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Bareiß: „Beim Thema Verbrenner-Technologie bleibt die Ampel eine verlässliche Antwort schuldig. Bundesminister Wissing hat dafür garantiert, dass es mit ihm und der…
Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das Klimaschutzgesetz. Dann legt sie viel zu spät ein halbherziges Klimaanpassungsgesetz…
Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag hohe Erwartungen an konkrete Maßnahmen für…
Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag hohe Erwartungen an konkrete Maßnahmen für…
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Stromsteuer für die Industrie, nicht aber für die Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Die Stromsteuer muss auf das EU-Minimum runter – und zwar auch für die privaten Verbraucher. Denen zeigt die Bundesregierung aber einmal mehr…