Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur Rabattschlacht in der Black Week erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz Volker Ullrich: "Spontankäufe zu Schnäppchenpreisen können für Verbraucher schnell zu einem ärgerlichen Verlustgeschäft werden: Zum Beispiel wenn sie ihre Ware in täuschend echt aussehenden Shops bestellen, die sich als unseriös entpuppen. Oder wenn sie mit manipulierten Produktbewertungen…
Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Es ist fatal, dass neue Gesetze noch nie so viel Kosten…
"Niemals zuvor war der laufende Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Verwaltung und Bürger so hoch wie heute"
Zur Diskussion um den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in Köln erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Dass ein Taliban-Funktionär in Deutschland einen Vortrag hält und seine unmenschliche Ideologie verbreiten kann, ist unerträglich. Hierfür ist auch die Ditib mitverantwortlich. Ditib muss endlich für Klarheit bei ihrer politischen Positionierung sorgen. Und…
Die Findungskommission der documenta ist geschlossen zurückgetreten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: „Jetzt ist endgültig Schluss! Wir blicken auf einen Scherbenhaufen, aber einen von nationaler Bedeutung. Mit dem Rücktritt der Findungskommission ist die documenta 16 schon am Ende,…
Der Bundestag hat heute den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: „Unsere Verantwortung für unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen endet nie, darf niemals enden. Diese Verantwortung verpflichtet uns alle, die Gesellschaft…
Im Bundestag findet am heutigen Freitag die 2./3 Lesung zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Auch dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Ampel-Regierung gegen die…
Bundestag soll nach Antrag der CDU/CSU in Brüssel die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügen
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel…
Der Bundestag berät heute abschließend das Wärmeplanungsgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnen Ulrich Lange: "Auch ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre das Wärmeplanungsgesetz schon schwierig genug: Mit seinen knappen Fristen setzt es Kommunen unter Druck und belastet sie mit Kosten, von denen weitgehend unklar…
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: „Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre Liquidität, sondern auch ihr Investitionspotenzial zu stärken. Das geht aber…
Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries, sowie der Berichterstatter Stephan Mayer: Christoph de Vries: „Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss wird endlich die restriktive Aufnahmepraxis…