Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Präsident des Bundeskartellamts hat eine Aufspaltung der Bahn gefordert. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Wenn die Ampel schon nicht auf uns als Opposition hört, auf den Bundesrechnungshof, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt sollte sie unbedingt hören. Die Bahn muss aufgespalten werden. Viel zu…
Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Experten haben die Einwände bestätigt: Der Gesetzentwurf ist vor allem aus kinder- und jugendpolitischer Sicht…
Der Bundeskanzler hat Branchenvertreter zu einem ‚Autogipfel‘ empfangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Die Ampel-Regierung droht die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau der E-Mobilität krachend zu verfehlen. Anders lässt sich nicht erklären, warum Bundeskanzler Scholz das Thema zur Chefsache macht. Offenbar verliert der Kanzler die Geduld mit…
In Deutschland fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung aktuell mehr als 400.000 Kita-Plätze. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: "Es ist kurz vor zwölf, was die Situation in unseren Kitas angeht. Viele Kitas schaffen es nicht mehr, alle Kinder gut und zuverlässig zu betreuen. Sie sind überlastet…
Zur Veröffentlichung eines Referentenentwurfes für eine Novelle des Postgesetzes sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: "Der „Deutschlandpakt“ ist gebrochen, bevor er geschlossen wurde: Trotz gegenteiliger Versprechungen steigert die Ampel die Bürokratiebelastung weiter und weiter - jüngstes Beispiel ist der Referentenentwurf zum Postgesetz. Zwar ist es zeitgemäß…
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel übriggeblieben. Die internationale regelbasierte Ordnung ist mehr denn je herausgefordert und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die…
Der Bundesrat hat das Krankenhaus-Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist einmal mehr als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mehr als Ankündigungen zur dringend benötigten Krankenhausreform bekommt er nicht zustande. Das zeigt sich erneut an der Tatsache, dass…
Am morgigen 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher gerne so zitieren: Dorothee Bär: „Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen geht uns alle etwas an. Noch immer…
Das Europaparlament hat die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die vollkommen überzogenen Vorschläge der EU-Kommission zum Pflanzenschutz, die für viele Betriebe das Aus bedeutet hätten, sind vom Tisch. Diese Entscheidung des Europaparlaments ist ein wichtiges Signal für Landwirte und…
Bundeswirtschaftsminister Habeck nutzt die selbst verschuldete Haushaltskrise, um von seiner gescheiterten Wirtschaftspolitik abzulenken und die Union zu beschimpfen, die sich um die Einhaltung der Verfassung kümmert. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: „Der, der fault, ist schuld, und nicht der, der auf…
Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter dieser Ampel-Bundesregierung. Und nie war Regulierungsabbau so wichtig wie jetzt für die heimische Wirtschaft.…
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Brandl: "Seit Amtsantritt der Ampel erlebt Deutschland einen Stillstand in der Digitalpolitik und insbesondere auch bei der Verwaltungsdigitalisierung: Es gibt immer…