Heute wurde im Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung abgestimmt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: "Verkehrsopfer brauchen Schutz. Für Entschädigungsansprüche müssen KFZ-Halter selbstverständlich ihre Fahrzeuge rechtlich verbindlich versichern. Die Ampel übertreibt es aber mit der Umsetzung der EU-Richtlinie…

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihr Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordert:  Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU nimmt Afrika ernst. Unser Positionspapier soll die Bundesregierung dazu bewegen, Afrika endlich als Partner zu betrachten und eine aktive Afrika-Politik zu verfolgen. Wenn der deutsche Bundeskanzler nach…

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Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Björn Simon:  Anja Weisgerber: „Unnötige Verpackungen vermeiden, Wiederverwendung und Recycling stärken: Die EU-Verordnung verfolgt gute…

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Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine öffentliche Anhörung zur Reform des Namensrechts durchgeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Bundesregierung hat keinen überzeugenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Anhörung hat offensichtliche Lücken und Diskrepanzen aufgezeigt. Das Namensrecht braucht im Gegensatz zu dem Entwurf der Ampel eine umfassende strukturelle…

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Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „In ihrem Abwehrkampf gegen Russland verteidigt die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch den…

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Zu den Beratungen der EU-Agrarminister über eine Novellierung des EU-Gentechnikrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die Genom-Editierung hat eine Reihe von Vorteilen: So lassen sich Pflanzen züchten, die widerstandsfähiger gegen den Klimawandel sind und weniger Pflanzenschutzmittel benötigen. Die Landwirtschaft kann mit höheren Erträgen rechnen und die Welternährung…

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Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Weil die universellen Menschenrechte heute mehr denn je bedroht sind, ist das 75-jährige Jubiläum ihrer Verabschiedung für uns Verpflichtung, für ihren Fortbestand…

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Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der Gebäuderichtlinie geeinigt. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak: "Bis zuletzt wurde hart gerungen, jetzt scheint ein vernünftiger Kompromiss zwischen Klimaschutz und CO2-Einsparungen und Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit erreicht. Während der monatelangen Verhandlungen hing…

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für den November bekannt gegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Angesichts von über 300.000 Asylanträgen in den ersten elf Monaten dieses Jahres kann es niemand mehr leugnen: Die Bundesrepublik befindet sich in der dritten schweren Migrationskrise ihrer…

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Zur Jahresbilanz des Deutschen Bauernverbands erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: “Die positiven Daten, die der Bauernverband vorgelegt hat, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe wichtige Investitionen im Moment auf Eis legen. Investitionen wären aber nötig, damit die Landwirte auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und gute…

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Laut eines Medienberichts ist der Bundesverkehrsminister zu weitreichenden Zugeständnissen bei den Klimaschutzvorgaben für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bereit, die in den Verbrennungsmotoren der neuen Kategorie „E-Fuels-only-Fahrzeuge“ eingesetzt werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Verkehrsminister Wissing hat sich monatelang als großer Retter des Verbrennungsmotors inszeniert. Jetzt…

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Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie äußert sich die Sprecherin für Bildung, Forschung und Innovation der CSU im Bundestag, Katrin Staffler MdB, wie folgt: „Nach den besorgniserregenden Ergebnissen beim nationalen IQB-Bildungstrend und der Grundschul-IGLU-Studie belegt nun auch die neue PISA-Studie den alarmierenden Leistungsrückgang an deutschen Schulen. 15-jährige Schülerinnen und…

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