Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesels und der Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die Ampel muss jetzt Abstand nehmen sowohl von der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel als auch von der Streichung der…
Die Ampel-Spitzen haben die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beschlossen. Während Bundeslandwirtschaftsminister diese Pläne öffentlich beklagt, besteht der Verdacht, dass sein Ministerium selbst den Agrardiesel zur Disposition gestellt hat. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Das Vertrauen der Landwirtschaft in Minister…
Der EU-Gipfel hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau frei gemacht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patricia Lips: „Der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, mit der Ukraine und der Republik Moldau formale Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist ein historischer Schritt und ein starkes Signal der…
Anlässlich der Streitigkeiten zwischen FDP und Grünen hinsichtlich der Einsparungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer-Vergünstigung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Anstatt sich um die Sorgen unserer Landwirte zu kümmern, schieben sich Grüne und FDP nun lieber gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Damit…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist wieder erschreckend hoch und die Aufklärungsquote ist viel zu niedrig. 2022 wurden 65.908 Taten verzeichnet, von denen…
Das Bauministerium hat das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau gestoppt. Ab heute können keine neuen Förderanträge bei der KfW gestellt werden. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB wie folgt: „Die Baupolitik der Ampel ist gescheitert. Mit dem dritten Förderstopp innerhalb von…
Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen…
Die Ampel hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass die Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau von Wohngebäuden aufgebraucht sind. Die Förderung wurde heute Morgen um 8.00 Uhr gestoppt. Dabei hatte die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm Klimafreundlicher Neubau (KFN) von der…
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß: Reinhard Brandl: „Minister Wissings Habzeitbilanz ist eine große Enttäuschung. Für die Digitalisierung hat Herr Wissing wenig bis gar nichts erreicht. Laut Digitalminister Wissing ist…
Zum Aus des 49-Euro-Tickets im Landkreis Stendal erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange: „Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen. Wenn Verkehrsminister Wissing Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker. Das hat sich Herr Wissing selbst zuzuschreiben. Den Ländern erst das 49-Ticket…
Am 30. November 2023 wurde der Verschmelzungsvertrag zwischen DB Netz AG und DB Station&Service AG zur DB InfraGO AG unterzeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte aus diesem Grund einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums in der Sitzung des Verkehrsausschusses am heutigen 13. Dezember angefordert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und…
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Dubai äußert sich Dr. Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wie folgt: „Alle Staaten der Welt haben sich auf klare Botschaften verständigt. Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und gleichzeitig zur Beschleunigung der…