Nach einer Untersuchung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Enzo Weber hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Hartz-4-Regeln im zweiten Halbjahr 2022 die Vermittlung von Arbeitslosen gebremst. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: „Im Jahr 2022 hat die Ampel für Hartz-4-Bezieher die Sanktionen bei Regelverstößen ausgesetzt. Forschungen zeigen…

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Zu Äußerungen von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke, nach denen die Verbraucher die von der Bundesregierung geplante Plastiksteuer bei den Kosten nicht bemerken würden, weil sich die rund 1,4 Milliarden Euro Steuervolumen auf viele Einzelprodukte verteilten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Eine Verbraucherschutzministerin, die eine erwartbare Milliardenbelastung für Verbraucher…

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Die Bundesinnenministerin befürchtet erneute Silvesterkrawalle. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Frau Faeser versucht wieder einmal, mit leeren Worten die Untätigkeit der Bundesregierung zu kaschieren. Ihre Betroffenheit nach der vergangenen Silvesternacht war groß. Trotzdem haben sie und Justizminister Buschmann das ganze Jahr verstreichen lassen, ohne für eine…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Stephan Mayer: „Die Entscheidung des EuGH stellt…

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard…

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Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Dazu erklärt Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion Andrea Lindholz: „Die Europäische Union hat mit der heutigen Einigung auf ein neues europäisches Asylsystem Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist zu begrüßen. Ob die Einigung tatsächlich als historisch bezeichnet werden kann, muss sich aber…

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Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen für den Bundeshaushalt 2024 befasst, die nach wie vor eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Steffen…

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Das Kabinett hat heute eine Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion Andrea Lindholz: „Die Bundespolizei braucht neue Rechtsgrundlagen. Der Ampel-Vorschlag zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ist aber nicht die dringend notwendige Reform, sondern bloß ein ‚Reförmchen‘. So traut sich die Ampel nicht an eine sinnvolle neue…

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Die EU-Kommission hat angekündigt, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die EU-Kommission zeigt endlich Realitätssinn: Der Wolf ist heute in keiner Weise mehr in seinem Bestand gefährdet – ganz im Gegenteil. Ohne…

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Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn: Jürgen Hardt: „Die Seestraße durch das Rote Meer ist die Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien und damit enorm wichtig für…

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Laut einem Medienbericht erwägt die Bundesregierung eine Eigenkapitalerhöhung der Bahn in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Wenn die Deutsche Bahn mit 20 Milliarden Euro eine so hohe Eigenkapitalerhöhung bekommt wie noch nie, dann muss sie auch liefern wie…

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Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass im Oktober 2023 11,5 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt wurden als im Oktober 2022. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: "Die Baugenehmigungen bleiben weiterhin ein Sorgenkind. Darüber kann auch nicht hinwegtrösten, dass sich der Rückgang etwas verlangsamt hat. Die Zahlen belegen, dass…

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