Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt
Letta-Bericht gibt wichtige Impulse
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein
Reproduktionsmedizin nicht um den Preis von Grundwerten
Deutschland darf beim Thema Kernkraft nicht im Abseits stehen
Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich
Bundestag wird am Freitag über das von der Ampel-Regierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz abschließend beraten
Nach einem Medienbericht empfiehlt eine von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsgruppe unabhängiger Experten eine grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen.
Spatenstichs des Pharmaunternehmens Eli Lilly in Alzey mit dem Besuch dreier Kabinettsmitglieder aus Berlin
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale…
Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln