Der Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 liegt als Unterrichtung (20/7801) vor. Darin führt die Bundesregierung ihre Haushaltsplanung der kommenden Jahr auf und umreißt die wesentlichen haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Zudem gibt die Bundesregierung unter anderem einen Überblick über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes. Im Finanzplanungszeitraum geht die Bundesregierung…

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Sie ist die erste Strategie der Bundesregierung, die ausschließlich die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens im Fokus hat. Ihr Ziel ist es, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu…

Weiterlesen