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In der Juni-Sitzung des Bundesrates stehen aktuell 29 Punkte auf der Agenda, darunter fünf Gesetze aus dem Bundestag und einige Initiativen aus den Ländern.
Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat am 16. September 2022 die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Heute wurde in der 1025. Bundesratssitzung über den Entschließungsantrag zur effizienteren Bearbeitung von Massenverfahren abgestimmt. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte nach der…
Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, hat am Freitag die hessische Bundesratsinitiative zur Entlastung zivilgerichtlicher Massenverfahren (Drucksache 342/22) in der Plenarsitzung des Bundesrates vorgestellt. Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck erklärte am Rande der Bundesratssitzung „Massenverfahren, wie Diesel- und Fluggastklagen sowie Schadensersatzforderungen in Kapitalanlageverfahren, lassen zurzeit die Verfahrenszahlen…
Hessen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um Gerichte bei zivilgerichtlichen Massenverfahren zu entlasten („Maßnahmen zur Bewältigung zu gerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“; Drucksache 342/22). An diesem Freitag wird Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck die Vorschläge in der Plenarsitzung des Bundesrates vorstellen. Justizminister Prof. Dr.…