Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Manuela Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 20. Oktober 2023 zu ihrer Vorsitzenden. Schwesig tritt ihr Amt am 1. November 2023 an. Präsidium Sie löst Dr. Peter Tschentscher ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums…
In der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 wählt der Bundesrat im Anschluss an die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Dr. Peter Tschentscher eine neue Präsidentin (TOP 1), einen Stellvertreter und eine Stellvertreterin, neue Ausschussvorsitzende (TOP 03) und weitere Personalien für das Geschäftsjahr 2023/2024, das am 1. November beginnt.Dann berät die Länderkammer…
Über 80 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. September 2023 und gab damit grünes Licht für 7 Bundestagsbeschlüsse und 12 Verordnungen der Bundesregierung. Außerdem beriet das Plenum 36 Gesetzentwürfe des Bundeskabinetts und 15 Initiativen aus den Ländern.
Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen - mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages über 39 Gesetz- und 12 Verordnungsentwürfe der Bundesregierung sowie 17 Landesinitiativen.Abschließend behandelt der Bundesrat eine grundlegende Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für die…
17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gebilligt. Sie können daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundesrat abschließend über zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung (TOP 8a), zur besseren Arzneimittelversorgung (TOP 6) und zum neuen Tierhaltungskennzeichen (TOP 2a). In weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es um tierschutzgerechte Stallumbauten, den Anteil von Bio-Lebensmitteln in Kantinen, Aromastoffe in Tabakerhitzern (TOP 5a),…
Grünes Licht für sieben Bundestagsbeschlüsse: Der Bundesrat machte am 16. Juni 2023 den Weg frei unter anderem für die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (TOP 2),für Gesetze zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, zur Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern (TOP 42) und für Anpassungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (TOP 43).Die…
Für acht Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 12. Mai 2023 grünes Licht gegeben. Gleich zu Beginn der Sitzung stimmte er dem im Vermittlungsausschuss nachverhandelten Hinweisgeberschutzgesetz zu. Auch für die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform, Vorgaben für einen inklusiven Arbeitsmarkt und Regelungen zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende machte…
7 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat am 12. Mai 2023 abschließend. Es geht unter anderem um die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform (TOP 3), einen inklusiven Arbeitsmarkt (TOP 1) und um die Digitalisierung der Energiewende (TOP 4). Auch Regierungspläne für Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen (TOP 25) stehen auf…
Bundesratspräsident Peter Tschentscher bricht am Samstag, den 15. April 2023, zu einer einwöchigen Reise in die USA auf. Geplant sind Stationen in Washington, D.C., San Francisco und Los Angeles. Es ist der erste offizielle Besuch eines Bundesratspräsidenten in den Vereinigten Staaten seit 2004. Ziel der Reise ist es, den transatlantischen…
In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihr zugeleitet hatte, darunter die Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets.Er billigte auch die Umsetzung…
Vier Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates für dessen nächste Sitzung am 31. März 2023 - darunter fristverkürzt zugeleitete Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets und die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.Beraten wird der Bundesrat auch über…