Bundesrat billigt Cannabisgesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und soll in der geänderten Fassung zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen.
Wachstumschancen, Cannabis, Asyl und Ausbau der Schiene auf der Agenda
In der zweiten Plenarsitzung des Jahres stehen über 50 Punkte auf der Tagesordnung, darunter gleich drei Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses.
Bundesrat billigt 14 Gesetze und bekräftigt Solidarität mit Ukraine und Israel
Über 60 Punkte standen auf der Tagesordnung des Bundesrates im ersten Plenum 2024. Neben den Beschlüssen aus dem Bundestag befassten sich die Länder mit 25 Initiativen aus den eigenen Reihen, u.a. zu den Themen Asyl, Pflege und Klimageld
Rückblick auf die Bundesratssitzung: Wärmeplanung, Herkunftsstaaten, Organspenden
In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse und rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an
Gesetze zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen und zur virtuellen Justiz gehen in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken - insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und der Beeinträchtigung des Opferschutzes
Ausblick auf die heutige Plenarsitzung des Bundesrates: Wärmeplanung, Herkunftsstaaten, Organspenden
Mit 53 Punkten auf der Tagesordnung geht der Bundesrat am 15. Dezember in seine elfte und letzte Sitzung im Jahr 2023.
Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2023 – Bundesrat verzichtet auf Stellungnhame
Der Bundesrat hat sich am 7. Dezember 2023 im so genannten ersten Durchgang mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 befasst - und auf eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage verzichtet.
Sondersitzung des Bundesrates am 7. Dezember 2023
Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023
Grünes Licht für 14 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss
Rückblick auf die heutige Plenarsitzung
Ausblick auf die heutige Bundesrat-Sitzung: Antrittsrede, Krankenhaustransparenz, StVO und Wachstumschancen
Rund 60 Punkte auf der Agenda - Antrittsrede von neuer Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig
Rückblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates: Solidarität mit Israel – Präsidium – Wachstumschancen
Zu Beginn der Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 gedachte der Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel und fasste einstimmig eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels".Im Anschluss wählte der Bundesrat einstimmig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu seiner neuen Präsidentin, Dr. Peter Tschentscher…