Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In ihrer ersten Sitzung des Jahres behandelten die Mitglieder des Bundesrates mehr als 60 Punkte, darunter 17 Gesetze aus dem Bundestag, die nun in Kraft treten können. Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag in den letzten Wochen verabschiedet hat. So stimmte der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zu, das…
Mit der Verfassungsänderung werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen. Diese finden sich bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz – einem einfachen Einspruchsgesetz, das jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Sind sie hingegen erst einmal im Grundgesetz verankert, können sie nur noch mit einer Verfassungsmehrheit…
In seiner letzten Sitzung des Jahres entscheidet der Bundesrat über eine Reihe eigener Initiativen. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und eine Kennzeichnungspflicht für irreführende Produktverpackungen. Zudem nimmt der Bundesrat Stellung zu einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.
Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sexueller Belästigung vorgestellt. Demnach soll zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer einen/eine Anderen verbal oder nonverbal erheblich sexuell belästigt.
Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am 22. November 2024 über acht Gesetze aus dem Bundestag sowie über die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs.
Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 1. November 2024 an.
Wie jedes Jahr im Oktoberplenum steht auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums auf der Tagesordnung: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, steht zur Wahl als neue Bundesratspräsidentin. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören das Bürokratieentlastungsgesetz, eine Initiative zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafprozess sowie die Reform der Pflegeversicherung.
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung.
n seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag ein. Im Mittelpunkt der Debatten standen aktuelle Vorhaben der Bundesregierung.
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen.
Mit vier Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss zu wichtigen Modernisierungsvorhaben begann das Juni-Plenum des Bundesrates. Es folgten 32 weitere Punkte, darunter elf Länderinitiativen.
In seiner nächsten Plenarsitzung am 17. Mai 2024 erwartet den Bundesrat eine mit 32 Punkten eher kurze Tagesordnung, doch auch diesmal sind die Themen breit gefächert.