Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren zur Elbquerung für den SuedLink abgeschlossen. Genehmigt wurde ein rund 8,5 Kilometer langer Abschnitt. Mit dem festgelegten Verlauf kann TenneT mit den weiteren notwendigen Arbeiten zum Bau der Elbquerung beginnen. Dafür errichtet TenneT einen Kabeltunnel und die dazugehörigen Betriebsgebäude. Abschnitt Wewelsfleth - Wischhafen Die Trasse…
Die Bundesnetzagentur setzt in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin Herrn Udo Giegerich mit Wirkung zum 16. August 2023 als zweiten Geschäftsführer der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH neben dem bisherigen alleinigen Geschäftsführer Dr. Johannes Bremer ein. Damit besteht die Geschäftsführung wieder wie vor Anordnung der Treuhand…
Das Bundeskartellamt hat heute den vierten Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie – sog. „Marktmachtbericht“ – vorgelegt. Der Bericht analysiert die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2023. Die vom Bundeskartellamt im Rahmen des Marktmachtberichtes…
Die Bundesnetzagentur hat heute im Breitbandatlas neue Daten zur Festnetzverfügbarkeit veröffentlicht. „Wir entwickeln das Gigabit-Grundbuch weiter und wollen die zugrundeliegende Datenbasis kontinuierlich verbessern“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Mehr Glasfaseranschlüsse Nach den Zahlen des Breitbandatlas lag die Versorgungsquote mit Glasfaser auf Basis von FttH/B-Infrastruktur Ende 2022 bei ca. 25 Prozent der Haushalte.…
Die Bundesnetzagentur hat zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet, deren Nutzer den Angerufenen über den Versand von Kurznachrichten vermeintliche Steuerrückerstattungen in Aussicht gestellt hatten. "Wir gehen gegen betrügerische Nachrichten über ‚Steuerrückerstattungen‘ vor, indem wir die missbräuchlich genutzten Rufnummern konsequent abschalten", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.Nachricht über angebliche „Rückerstattung“ Durch Beschwerden wurde die Bundesnetzagentur…