Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von 4 Prozent
Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Gesetzliche Neuregelungen zeigen laut wissenschaftlicher Evaluation Wirkung
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die den…
Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld
Das Bundeskabinett hat heute die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024“ (RBSFV 2024) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zum 1. Januar 2024 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr…
Arbeits- und Sozialetat wächst auf 171 Milliarden Euro
Auch im Jahr 2024 wird der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Im Haushaltsentwurf 2024 (20/7800) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 171,67 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. In diesem Jahr beläuft sich…
Renten steigen zum 1. Juli 2023
Zum 1. Juli wird die Rentenanpassung umgesetzt. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Damit gilt ab dem 1. Juli 2023…
Renten steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent
Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung Das Bundeskabinett hat heute die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich…
Deutschland richtet entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Bereich Migration neu aus – Startschuss in Ghana
Als Teil des Paradigmenwechsels in der deutschen Migrationspolitik richtet die Bundesregierung auch ihre Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich neu aus. Ziel ist, sichere, reguläre und geordnete Migration zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen. Anlässlich ihres Besuchs in Ghana geben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute den Startschuss für diese Neuausrichtung…
Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung
Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sogenannten Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Die Corona-Arbeitsschutzverordnung hat in der Vergangenheit und insbesondere in den Hochphasen der Pandemie wichtige Dienste geleistet. Dank…
Grundrente erfolgreich eingeführt
Mit den heute bekannt gewordenen Zahlen steht fest, dass die Grundrente erfolgreich eingeführt werden konnte. Bis Ende 2022 wurde bei allen Neurenten sowie rund 26 Millionen Bestandsrenten geprüft, ob ein Grundrentenzuschlag zu zahlen ist. Wer Anspruch auf Zahlung eines Grundrentenzuschlags hat, wurde bzw. wird im Rahmen der Entscheidung über seinen Rentenanspruch…
Antrag auf Bürgergeld online verfügbar
Mit dem Bürgergeld hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine große Sozialreform auf den Weg gebracht, die am 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld abgelöst hat. Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum…
Stärkerer Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten – LkSG tritt in Kraft
Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. Unternehmen müssen ein wirksames Risikomanagement einrichten, um Gefahren für Menschenrechtsverletzungen und bestimmte Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden…