Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) legt in zwei Diskussionsentwürfen Vorschläge für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister vor. Die Vorschläge gehen auf den Follow-up-Prozess aus dem 2. Spitzengespräch der Bundesinnenministerin mit Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen am 16. Februar 2023 sowie die…

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Der Dienst in den deutschen Sicherheitsbehörden und in den Streitkräften kann Belastungen mit sich bringen, die bis in den Ruhestand nachwirken. Die Anerkennung und Wertschätzung, die die Beschäftigten hierfür verdienen, muss sich auch finanziell und bis hinein ins Alter zeigen. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften…

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Die Zahl der Opfer von Häuslicher Gewalt lag im Jahr 2022 bei 240.547 Opfern und ist damit um 8,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 gestiegen. Das zeigt das neue umfassende Lagebild, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfamilienministerin Lisa Paus und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin…

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Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanjahre 2025-2027 beschlossen. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) leistet dazu einen wichtigen Beitrag, in dem es noch stärker als bislang Aufgaben priorisiert. Trotz der angespannten…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Sie tritt am 1. Juli 2023 ihr Amt an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit ist unvermindert hoch. Wir erleben…

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Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat heute nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben. Der Bericht zeigt ein gesellschaftliches Lagebild zur Muslimfeindlichkeit auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien, der polizeilichen Kriminalstatistik und der Dokumentation von muslimfeindlichen…

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Die Innenministerkonferenz (IMK) hat in ihrer 219. Sitzung am 16. Juni 2023 beschlossen, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt kontinuierlich weiter zu verbessern. Als Grundlage dafür können die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ dienen. In zwei Jahren soll erneut über den Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen berichtet werden. …

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Die Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 beginnt heute mit ihrer Forschungsarbeit. Die Auftaktsitzung findet im Bundesministerium des Innern und für Heimat im Beisein der Bundesinnenministerin Nancy Faeser statt. Die Kommission wird in den kommenden drei Jahren zu den Ereignissen…

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Acht international renommierte Forscherinnen und Forscherwerden das Attentat auf die israelische Mannschaft sowie dessen Vor- und Nachgeschichte umfassend wissenschaftlich aufarbeiten Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die internationale Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus acht…

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In den vergangenen zwei Tagen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Kanada besucht, um insbesondere über Fachkräfteeinwanderung zu sprechen. Von dort reist die Bundesinnenministerin heute weiter nach Washington, D.C., und anschließend nach New York. Bis Donnerstagabend wird sie mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Alejandro Mayorkas und weiteren hochrangigen…

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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird. Wer den Staat ablehnt, kann…

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Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Claudia Plattner: „Cybersicherheit ist eine bedeutende Herausforderung für Regierungen. Es ist mir eine Ehre…

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