Bundesinnenministerium vereinbart mit der Türkei die Beendigung der Imam-Entsendung
Künftig sollen pro Jahr 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden und die aus der Türkei entsandten Imame ablösen
Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine wird bis März 2025 verlängert
Bundesrat stimmt Verordnung des Bundesinnenministeriums zu
Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil unterzeichnen Menschenrechtserklärung für die Fußball-Europameisterschaft 2024
Stellvertretend für die Bundesregierung haben heute Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Menschenrechtserklärung für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 unterzeichnet. Die Erklärung zeigt auf, was die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte konkret für die UEFA EURO 2024 bedeutet und benennt die individuellen Verantwortlichkeiten der…
Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz: Notifizierung bei der EU-Kommission erfolgt
Bündel an stationären und mobilen Maßnahmen der Bundespolizei / Zugleich erneute Notifizierung der temporären Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei…
Begrenzung irregulärer Migration: Neue Regelungen sollen für mehr und schnellere Rückführungen sorgen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden sollen. Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere…
Gewalttagebuch ermöglicht gerichtsverwertbare Dokumentation von Übergriffen – BMI fördert App
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fördert ab dem heutigen 1. Oktober 2023 bis Ende 2026 eine App, die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen individuelle und konkrete Unterstützung bietet. Die App läuft versteckt auf dem Smartphone. Die derzeit in den Regionen Berlin und Hannover als Pilotprojekt angebotene App…
Migrationsabkommen: Bundesregierung unterzeichnet Absichtserklärung mit Kirgisistan
Die Bundesregierung hat heute in Berlin eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden Migrationszusammenarbeit mit Kirgisistan unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand am Rande des Gipfeltreffens von Deutschland mit den zentralasiatischen Staatschefs statt. Für die Bundesregierung unterzeichnete die Vereinbarung der Sonderbevollmächtigte der für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, für Kirgisistan Außenminister Dscheenbek Kulubajew. Bundesinnenministerin…
Präventionskampagne #dontsendit warnt Kinder und Jugendliche vor Versendung eigener Nacktbilder
Die Kommunikation über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Facebook ist selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen. Sie kommunizieren miteinander und stellen sich selbst und ihren Alltag dar. Dabei versenden Minderjährige auch immer wieder selbstgefertigte Nacktbilder – mit oft gravierenden Folgen. Denn wenn Kinder und Jugendliche…
Online-Umfrage: Bundesweiter Warntag hat 97 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger erreicht
Nach vorläufiger Auswertung konnten 97 Prozent der bisher 160.000 Befragten durch den Warnmittelmix von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. 75 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Probewarnung über Cell Broadcast erhalten. Im Jahr 2022 lag dieser Wert noch bei 53 %. Bei Cell Broadcast wird die Warnmeldung unmittelbar…
Neustart für die Sportförderung: BMI und DOSB stellen Konzept für die künftige Spitzensportförderung
Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heute im Rahmen der Sportministerkonferenz Maßnahmen für die künftige Spitzensportförderung in Deutschland präsentiert. Ziel ist es, den deutschen Spitzensport zukunftsfest zu machen, um weiterhin auf dem Niveau der Weltspitze konkurrieren zu können. Bundesinnenministerin und…
Stärker für Antisemitismus sensibilisieren: Zusammenarbeit mit Gedenkstätte Yad Vashem vereinbart
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet Kooperationserklärung zur Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet heute um 17 Uhr in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, eine Kooperationserklärung. Diese bildet den Rahmen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung…
München 1972: Kommission zur Aufarbeitung des Olympia-Attentats nimmt Forschungsarbeit auf
Die Segelteams versammeln sich auf dem Hafenvorfeld vor dem Olympiazentrum, um der am 5. September in München bei einem Terroranschlag ermordeten israelischen Sportlerinnen und Sportler zu gedenken; Foto: Stadtarchiv Kiel / CC BY-SA 3.0 Am Münchener Institut für Zeitgeschichte findet seit dem 5. September noch bis einschließlich zum morgigen 7.…