Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „NSU“-Dokumentationszentrum auf den Weg gebracht. Der Sitz der Stiftung soll in Berlin sein, zugleich sollen weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums eingebunden werden.
Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger nimmt am morgigen 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Die „starke Stelle“ wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen.
Anordnung der Bundesinnenministerin bis 15. Dezember 2024. Seit Oktober 2023 wurden an diesen drei Grenzen und der Grenze zu Österreich 920 Schleuser festgenommen
Neue Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz, zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr und zur gegenseitigen Unterstützung in Katastrophen- und Unglücksfällen
Disziplinarmaßnahmen können nun durch die zuständigen Behörden verhängt werden - Kein langwieriges Klageverfahren mehr
Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der Ukraine. Das Leid ist unermesslich. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. 1,4 Millionen Menschen haben wir vor diesem…
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Bisherige Vizepräsidentin tritt Nachfolge des langjährigen Präsidenten Christoph Verenkotte an
Allianz übergibt sechs Vorschläge für mehr Respekt an Bundesinnenministerin Faeser
Irreguläre Migration soll reduziert und Arbeitsmigration gestärkt werden
Rechtsgrundlagen der Bundespolizei werden modernisiert und erweitert - Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren