Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Der heute vorgelegte Entwurf ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen…
Im Bundesjustizministerium fand am Abend des 1. November 2022 ein Symposium zum Thema "20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch – Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster völkerstrafrechtlicher Verbrechen" statt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Es gilt die Herrschaft des Rechts. Davon werden wir auch unter militärischem und wirtschaftlichem Druck keine Abstriche machen. Der…
Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung ist die Entwicklung digitaler Zugänge zu den Gerichten und die weitere Digitalisierung der Justiz. Entsprechend ist dieser nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle…
Das Bundesjustizministerium will die bisherige Vorratsdatenspeicherung abschaffen und stattdessen das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" einführen. Wie funktioniert das Quick-Freeze-Verfahren? In einem ersten Schritt können bei Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern sichern lassen. Wenn sich dann im Verlauf der weiteren Ermittlungen zeigt, dass die…
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hält an der Harvard Kennedy School (HKS) einen Vortrag zum Thema How to Punish War Crimes - Recent German Experiences in Bringing War Criminals to Justice. Cambridge, 20.10.2022 Copyright: phototek/Thomas Trutschel Im Zuge seiner USA-Reise war Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gestern zu Besuch an…
Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Krise treten wir als Bundesregierung entschieden entgegen – mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Wir wissen, dass viele…
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Große multinationale Konzerne sollten…
Aus Anlass der heutigen Entscheidung des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte und den Rechtsstaat. Denn der Europäische Gerichtshof hat heute in aller Klarheit entschieden: Die bisherige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen die Grundrechte. Deshalb werden wir sie nun…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Rechtsstaat dient den Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz jederzeit für jedermann gelten. Das…